: Statt-Fraktion schneller als die GAL
■ Bürgerschaft will Polizeibeauftragten und Namensschilder
Um die „Mauer des Schweigens“ – wie sie sich beim Polizeiskandal einmal mehr offenbart – zu durchbrechen und den Polizei- und Justizapparat zu reformieren, ist jetzt die Hamburger Bürgerschaft aktiv geworden. „Das System hat versagt“, zitierte Achim Reichert (Statt-Partei) den Polizei-Chef Wolfgang Sielaff. Deswegen legte er am Mittwoch abend einen Gesetzesentwurf zur Einführung eines unabhängigen Polizeibeauftragten vor.
Eine nicht in die polizeiliche Hierarchie eingebundene Vertrauensperson für BürgerInnen, aber auch für Beamte, könnte danach als ein bisher fehlendes „Frühwarnsystem“ fungieren. Der unabhängige Polizeibeauftragte wäre nämlich nicht an den Paragraphen 163 gebunden, der Polizisten zur Strafverfolgung zwingt. Gerade diese gesetzliche Verpflichtung behindert bislang die Aufdeckung von polizeilichem Fehlverhalten, weil Polizisten, die im Nachhinein von Straftaten ihrer Kollegen berichten, sich der „Strafvereitelung im Amt“ schuldig machen.
Das Vorpreschen der Statt-Partei ärgerte die GAL-Fraktion ziemlich. Schon seit längerem arbeite man an einem eigenen Entwurf. „Wir begrüßen es natürlich, wenn eine Regierungspartei unsere politischen Forderungen aufgreift“, zähneknirschte der GALier Manfred Mahr, „allerdings greift der Gesetzesentwurf der Sattt- Partei zu kurz.“ Es müsse eine „Rund-um-die-Uhr-Erreichbarkeit“ des Polizeibeauftragten sichergestellt sein. Außerdem würde die von der Statt-Partei vorgeschlagene „Staatswohlklausel“ einen Polizeibeauftragten zum „überbezahlten Pappkameraden“ degradieren. Mit dem Gummi-Argument des „Staatswohls“ könnten Senat und Fachbehörden jederzeit willkürlich Akteneinsicht verweigern.
Einigkeit herrschte unter den Parteien, Namensschilder für alle Hamburger Polizeibeamte einzuführen. In beiden Fällen ist nun der Senat am Zug. Bis zum Sommer soll er dem Parlament über erste Erfahrungen mit beschilderten Beamten berichten. Die Frage, ob es in Hamburg einen Polizeibeauftragten geben wird, muß der Senat bis Ende September entscheiden.
Auch die Justiz will besser sein als ihr Ruf: der große Zusammenbruch ist nicht zu erwarten. Das jedenfalls will Justizsenator Hardraht entgegen der Behauptungen einiger hoher Richter Glauben machen. Als Antwort auf eine Große Anfrage der SPD beschrieb der Senator die organisatorischen Verbesserungen, die seine Behörde bereits auf den Weg gebracht hat. sim
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
