FDP: Soli muß runter, egal wie
■ Guido Westerwelle (FDP) fordert vom Kanzler, sich für Soli-Senkungen bei widerspenstigen CDUlern einzusetzen. "Kohl steht im Wort". Ost-Länder drohen mit Ablehnung im Bundesrat
Berlin (taz) – Guido Westerwelle erholte sich am Wochenende nicht. Der FDP-Generalsekretär kämpft auch am Sonntag um sein Lieblingsprojekt: die Senkung des Solidaritätszuschlags. Die wird kommen, meint Westerwelle zur taz: „Helmut Kohl und Theo Waigel stehen im Wort.“ Die Beschwörung ist notwendig, die Senkung des Soli wird von CDU-Landesfürsten in Frage gestellt.
Kurt Biedenkopf und Bernhard Vogel wollen im Bundesrat gegen eine Senkung des Solidaritätszuschlags stimmen, wenn die Steuerausfälle nicht voll ausgeglichen werden. Dies erklärten die beiden Ministerpräsidenten von Sachsen und Thüringen gegenüber der Welt am Sonntag. Die Bonner Koalition hat vor einem Jahr die Senkung des Solidaritätszuschlags von 7,5 auf 5,5 Prozent zum Januar 1998 vereinbart. Dies sollte im Rahmen der großen Steuerreform geschehen. Die wird aber zunehmend unwahrscheinlicher. Längst ist die Soli-Senkung zum Symbol geworden. Hier soll die Kraft der FDP, Steuersenkungen durchzusetzen, bewiesen werden.
„Der Solidaritätszuschlag ist zu einer verdeckten Tilgung westdeutscher Schulden geworden. Diese Sondersteuer verstehen gerade die Menschen in den neuen Ländern nicht“, glaubt Westerwelle. Eine Soli-Senkung durch ein Sondergesetz wäre ein gangbarer Weg, das FDP-Versprechen ohne Steuerreform Realität werden zu lassen.
Doch Sachsens Ministerpräsident Biedenkopf droht schon heute, ohne eine volle Gegenfinanzierung werde er im Bundesrat nicht zustimmen. Ein Nein von Sachsen, Thüringen und Bayern ergäbe mit den Stimmen der SPD- Länder eine Zweidrittelmehrheit. Diese Ablehung könnte nur mit einer ebenso großen Mehrheit im Bundestag aufgehoben werden, die ohne die SPD nicht erreicht wird. Die Quintessenz: Der Soli bliebe.
Guido Westerwelle mag sich das gar nicht vorstellen. Schon der Begriff „Gegenfinanzierung“ täusche, so der liberale Generalsekretär: „Es geht hier nicht um Umschichtungen von Belastungen, sondern um eine Entlastung!“ Westerwelle hofft noch immer auf die große Steuerreform. „Es bleibt abzuwarten, ob die SPD ihre Blockadepolitik auch nach der Hamburger Bürgerschaftswahl aufrechterhält.“ Eine Soli-Senkung werde es auf jeden Fall geben. „Notfalls bringen wir ein Einzelgesetz ein“, so Westerwelle.
Die Verweigerung im Bundesrat durch Biedenkopf, Vogel und Stoiber fürchtet Westerwelle nicht. „Ich bin überzeugt, Helmut Kohl weiß seine Truppen in der Union zu sammeln. Die Ministerpräsidenten werden den Bundeskanzler nicht wirklich im Stich lassen.“
Einige Truppenteile scheinen zumindest unwillig. Jede Kürzung der Ostförderung kann im Wahljahr 1998 nicht vermittelt werden. Deren Höhe wird bei weiteren Mindereinnahmen des Bundes kaum zu halten sein. Bernard Vogel: „Im Mittelpunkt aller Überlegungen muß stehen, was der Bundeshaushalt verkraften kann.“
Diese Argumentation vollzieht Guido Westerwelle nicht nach. „Steuersenkung ist die beste Beschäftigungspolitik“, so sein liberales Credo.
Die Bedenken von Vogel und Biedenkopf seien „eine ökonomische und politische Fehleinschätzung“. Robin Alexander
