Kommentar: Restpolitik

■ Scherf (SPD) will keinen Lauschangriff

Holla, da hat der Bremer Bürgermeister Henning Scherf (SPD) aber die Faust unter den Tisch gedonnert! Statt dem Großparteienkompromiß des Bundestages für den Lauschangriff zuzustimmen, will Scherf sich am kommenden Freitag im Bundesrat bei der Abstimmung enthalten. Und das, obwohl die Bremer CDU und SPD in einer gemeinsamen Erklärung den Lauschangriff ganz toll finden.

Öffnet Scherf damit der Mafiaschwemme in Deutschland Fensterritze und Schlüsselloch? Oder will der Bremer Bürgermeister liberale Positionen aus vorschröderischer, sozial-demokratischer Zeit auf sein Panier heben? Egal. Schaden tut beides nicht, die Enthaltung ist nicht das Scherflein an der Waage, die die Entscheidung zuungunsten des Lauschangriffes kippen könnte. Scherf weiß, wie er seinen Innensenator Borttscheller (CDU) reizen kann. Seit seinem Besuch in Amerika läßt der sich von der Öffentlichkeit als „scharfer Hund“tätscheln.

Natürlich gibt Borttscheller auf Scherfs Enthaltungsankündigung sofort Laut: „Du böser Scherf, nimmst mir meinen Lauschknochen weg!“Ruhig Bolli. Der Lauschangriff kommt. Scherf will sich doch nur als liberale Restgröße im konservativen Bremer Koalitionstaumel zeigen. Die Scherfsche Restpolitik ist kühlen Herzens betrachtet Augenwischerei. In Bremen gilt weiter: Die große Koalition arbeitet erfolgreich, so wie es die CDU will. Thomas Schumacher