Vorentscheidung über Klimaschutz
■ Japan will CO2-Emissionen international bis zu fünf Prozent senken
Berlin (taz) – Japans Regierung will bei den Klimaverhandlungen Ende des Jahres in Kioto ihr Gesicht nicht verlieren. Als Gastgeberin der Konferenz schlug die Regierung in Tokio gestern vor, den CO2-Ausstoß der Industrieländer bis zum Jahr 2010 um bis zu fünf Prozent zu senken.
Das ist deutlich weniger als Klimaschützer seit langem fordern. Sie verlangen von den Industrieländern eine Verringerung um 20 Prozent schon bis zum Jahr 2005. Greenpeace und der WWF nannten die Vorschläge aus Tokio deshalb „lächerlich schwach und eine Gefahr für den Erfolg der Klimakonferenz“.
Gleichzeitig setzen die Gastgeber der Konferenz damit aber auch ein Zeichen, daß sie ein verbindliches Abkommen mit Reduzierungen wollen, ein Ziel, gegen das die Industrie in den USA, in Japan und in Europa seit Monaten anrennt.
Die Ankündigung der japanischen Regierung war sensibel terminiert. Gestern nach Redaktionsschluß trafen sich bei US-Präsident Bill Clinton im Weißen Haus US-Industrielle, Gewerkschafter und Umweltschützer, um die amerikanische Position für die Verhandlungen im Novbember festzuklopfen. Mit der Vorgabe aus Tokio dürfte es Clinton leichter fallen, in die bislang unscharfe US-Verhandlungsposition verbindliche Ziele hineinzuschreiben.
Die EU als dritter großer Spieler bei den Klimaverhandlungen hatte sich schon vor einigen Wochen geeinigt, sich ein Minus von 15 Prozent bis zum Jahr 2010 für Kioto auf die Fahnen zu schreiben. Die europäische Position ist durch die Regierungswechsel in Frankreich und Großbritannien gestärkt worden. Frankreichs neue Umweltministerin Dominique Voynet hatte erklärt, daß ihre Regierung jetzt auch einer Besteuerung der Atomenergie zustimmen könne und damit eines der wichtigsten Hindernisse gegen eine EU-weite Energiebesteuerung aus dem Weg geräumt. Und die britische Labour-Regierung will die Kohlendioxidemissionen des Landes bis 2010 um 20 Prozent vermindern.
Konkret sieht das japanische Konzept vor, daß die Industrieländer gemeinsam das Ziel von minus fünf Prozent erreichen, daß aber die konkrete Gestaltung und das exakte Jahr, in dem einzelne Länder ihre Ziele erreichen müssen, nicht festgelegt werden.
Der japanische Vorschlag versucht vor allem die zögernden Regierungen der USA und Australiens einzubinden. Während die meisten Industriestaaten zwischen 2008 und 2012 das Fünf-Prozent- Ziel erreichen sollen, können Länder, deren Bevölkerungswachstum besonders hoch ist, Sonderkonditionen bekommen. Für Japan und die USA läuft das Modell aus Tokio auf eine Verminderung der Emissionen um nur je 2,5 Prozent hinaus. Australien müßte seine Emissionen sogar nur um 1,8 Prozent vermindern. H.-J. Tenhagen
