■ Kommentar
: Gescheiterte Planung
Seit Monaten treten die Politiker der Großen Koalition auf der Stelle und blicken fassungslos jenen hinterher, die ihnen den Rücken kehren: Berliner, die gleich in Scharen ins Umland ziehen oder Betrieben, die sich lieber an Autobahnkreuzen niederlassen als in Oberschöneweide. Und ebenso fassungslos blicken die Berliner auf ihre Politiker, denen nichts anderes einfällt, als der Stadt- und Steuerflucht mit dem Bau von Eigenheimen und nun sogar einem Brandenburger Strafzoll Einhalt gebieten zu wollen.
Der Streit um den Finanzausgleich, den Senatskanzleichef Kähne nun um eine Variante bereichert hat, ist aber kein Konflikt, der sich auf der Ebene „Haben wir eure Schüler, zahlt ihr für unsere Flüchtlinge“ verhandeln ließe. Er ist vielmehr Ausdruck einer in Gänze gescheiterten Regionalplanung zwischen beiden Ländern. Seit Berliner und Brandenburger im Mai 1996 gegen die Länderfusion stimmten, platzt der Speckgürtel aus allen Nähten. Zu leiden hat darunter aber nicht nur Berlin, sondern auch Brandenburg, wo eine ebenso nachhaltige Wanderung aus den Randgebieten in den Speckgürtel eingesetzt hat.
Wenn man das Leitbild der „dezentralen Konzentration“, also die Förderung von Regionen um Schwedt, Cottbus oder Brandenburg/Stadt gegenüber dem Umland tatsächlich noch ernst nähme, müßten Brandenburg und Berlin nicht um einen Finanzausgleich streiten, sondern gemeinsam überlegen, wie der Zersiedelung des Umlandes planerisch Einhalt geboten werden kann. Dazu bedürfte es freilich mehr als einer halbherzig eingesetzten „gemeinsamen Landesplanung“. Uwe Rada
