Auf Castro folgt Castro
■ Parteitag der kubanischen KP regelt die Nachfolge des Staatschefs und lockert als einzige Neuerung die Bestimmungen für Selbständige
Berlin (taz) – Der Parteitag der kubanischen Kommunistischen Partei hat Staats- und Parteichef Fidel Castro in allen Ämtern bestätigt. Dieser regelte auch gleich die Nachfolge und erklärte seinen Bruder zum „Ersatz für alles und speziell für mich“.
Castro forever: Nicht nur, daß der am Freitag zu Ende gegangene V. Parteitag der kubanischen KP Fidel einstimmig und in allen Ämtern bestätigt hat; zum Abschluß segnete der Kongreß auch das Modell der dynastischen Nachfolge ab, sollte der 71jährige eines Tages sterben oder zu krank werden, um das Land weiter zu führen. Raúl Castro, seines Zeichens Fidels Bruder und Chef der kubanischen Armee, wurde mit großer Emphase als zweiter Mann des Staates und als designierter Erbe Fidel Castros bestätigt.
„Ihr wißt“, erklärte Fidel, „wieviel es für unsere Partei und unsere Revolution bedeutet, einen zweiten Sekretär zu haben, einen Führer, einen Ersatz für alles zu haben und speziell für mich. “ Und weiter: „Die Partei muß Raúl stärker pflegen als mich selbst, denn ihm verbleibt mehr Jugend und mehr Energie.“ Freilich ist auch der jugendliche Raúl längst jenseits des Rentenalters. Erwartungsgemäß bestätigte der Parteitag den bisherigen politischen Kurs. Auf die schwierige ökonomische Situation reagierten die Delegierten mit einer Vielzahl von Aufrufen zu mehr und besserer Arbeit, weitere Reformschritte wurden jedoch nicht für nötig erachtet. Vorrang vor allem müßten die staatlichen Wirtschaftsunternehmen und die Produktionsgenossenschaften auf dem Land haben; Privatbetriebe und freie Bauern dürften allenfalls eine untergeordnete Rolle spielen.
Einzige Neuerung: In einer vagen Formulierung heißt es, daß bestimmte selbständige Berufe künftig „in Ausnahmefällen und wenn es den Interessen des Staates entspricht“ auch von „mehr als einem Arbeiter in derselben Einrichtung ausgeübt werden dürfen“. Der Bereich der privaten „Arbeit auf eigene Rechnung“ war in letzter Zeit stark eingeschränkt worden; insgesamt umfaßt er nicht einmal 5 Prozent der Beschäftigten Kubas. Die neue Formulierung könnte nun auf eine mögliche Ausweitung hindeuten, indem sie die Klausel aufweicht, die die Selbständigen bislang auf Einpersonen- oder höchstens Familienbetriebe beschränkt und jegliche Angestellte verbietet.
Auch die Personalentscheidungen verliefen ohne Überraschungen. Zwar wurden Politbüro und Zentralkomitee verkleinert, eine Reihe jüngerer Parteisekretäre ins Politbüro berufen und einige verdiente Revolutionsveteranen wie Osmany Cienfuegos und Carlos Rafael Rodriguez ehrenvoll verabschiedet. Doch die politisch mächtigen Galionsfiguren der alten Garde, allen voran die in letzter Zeit wieder so in den Vordergrund gerückten Hardliner Machado Ventura und José Ramón Balaguer, behaupteten ihre Stellung.
Der Machtzuwachs der Armee, über den im Vorfeld spekuliert wurde, blieb diskret, aber sichtbar: Die Generäle stellen nunmehr ein Viertel des Politbüros. Bert Hoffmann
