CDU für landesweiten Personalpool
■ Innenverwaltung reagiert skeptisch. ÖTV-Sprecher: „Mit uns nicht“
Die CDU-Fraktion macht einen neuen Vorstoß, die rechnerisch überzähligen Stellen im Landesdienst abzubauen. Wie der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Reinhard Führer, gestern sagte, zielt sein jetzt vorgeschlagener „Personalpool“ darauf ab, wegfallende Stellen mit nichtbesetzten Stellen in einem gemeinsamen Koordinationsgremium beim Innensenator zusammenzuführen. Gleichzeitig soll daraus ein Haushaltsposten werden.
Führers Modell sieht vor, daß die sogenannten kw-Stellen („kann wegfallen“) der Bezirksverwaltungen wie der Hauptverwaltung dem Pool gemeldet werden müssen. Derzeit gibt es 9.646 Arbeitsplätze, für die keine Haushaltsmittel mehr zur Verfügung stehen. Aus dem Pool könnten, so Führer, offene Stellen besetzt werden. „Ich verspreche mir davon eine neue Dynamik und will die Verwaltungen auffordern, noch stellenkritischer nachzudenken“, faßte Führer zusammen.
Da für kw-Stellen keine Haushaltsmittel mehr zur Verfügung stehen, können offene Stellen im Moment nicht besetzt werden, denn das Geld wird für die nichtfinanzierten kw-Stellen gebraucht. Deshalb schlägt Führer vor, daß alle für kw-Stellen noch immer gezahlten Löhne und Gehälter in den Pool eingezahlt werden.
Der Vorschlag hat mehrere Haken: Für die berlinweite Umverteilung von Arbeitskräften müßten Angestellte auch gezwungen werden, in anderen Bezirken Stellen anzunehmen, was mit dem Personalvertretungsrecht nicht vereinbar ist. Der stellvertretende ÖTV- Chef Uwe Scharf kommentierte deshalb kurz und bündig: „Mit uns nicht.“ Darüber hinaus existiert längst die sogenannte Personalagentur bei der Innenverwaltung, die die Aufgabe hat, die Umverteilung von Stellen zu organisieren. Innenverwaltungssprecher Thomas Raabe sagte gestern deshalb, man freue sich über neue Anstöße, prüfe jedoch erst die Vorschläge. „Möglicherweise“, so Raabe, „widerspricht der Vorschlag den Absichten, die Bezirke zu stärken, da er eine Zentralisierung der Aufgaben zu favorisieren scheint.“ Barbara Junge
