Konzept statt Protest

■ Schleswig-Holsteins Grüne parteitagen streitlos und loben rot-grüne Regierung

„Ja zum Streit, aber nein zur Zerstrittenheit und persönlichen Anmache“, mahnte der grüne Umweltminister Schleswig-Holsteins, Rainder Steenblock, am Sonnabend die Delegierten des grünen Landesparteitages. Und auch Landesvorstandssprecher Peter Swane flehte vorab, „keine schmutzige Wäsche zu waschen“.

Lautstarke Wortwechsel, Tränenausbrüche und spontane Rücktrittserklärungen, bei bisherigen Treffen nicht ungewöhnlich, blieben diesmal aus. „Ich kann mich wirklich über eine positive grüne Streitkultur freuen“, stellte Vorstandssprecherin Monika Meinert gestern zum Abschluß der dreitägigen Debatte fest.

Einen Seitenhieb konnten sich die Delegierten dennoch nicht verkneifen. Mit knapper Mehrheit – 33 zu 32 Stimmen, bei zwölf Enthaltungen – nahmen sie einen Antrag an, in dem ein Bruch der Koaliti-onsvereinbarungen „in mehreren Punkten“bemängelt wird. Zwei dieser Punkte: Der nicht gelungene Ausstieg aus den AKWs Brokdorf, Brunsbüttel und Krümmel sowie die weiter laufenden Planungen für die Ostsee-Autobahn A 20. Kommentar der grünen Fraktionsvorsitzenden im schleswig-holsteinischen Landtag, Irene Fröhlich: „Die Partei sitzt Regierung und Fraktion im Nacken – im guten wie im schlechten Sinn.“

Abgesehen von diesen Streitpunkten zogen die meisten Redner eine positive Bilanz der bisherigen rot-grünen Regierungskoalition. „Wir sind von einer Protest- zu einer Konzeptpartei geworden“, erklärte Umweltminister Steenblock. Und erhielt dafür von der Parteibasis viel Beifall. fis/lno