■ Neues Abtreibungs-Referendum in Irland: Darf 13jährige nach Vergewaltigung abtreiben?

Dublin (taz) – Die irische Regierung will die Bevölkerung nächstes Jahr erneut in einem Referendum über Abtreibung entscheiden lassen – zum fünften Mal in 15 Jahren. Diesmal soll nicht die Verfassung geändert, sondern detaillierte Gesetze zur Abstimmung vorgelegt werden. Es wäre das erste Mal in der irischen Geschichte, daß ein solches Verfahren angewendet wird. Brian Cowen, der Minister für Gesundheit und Kinder, sagte, es handele sich um ein Thema „von nationaler Bedeutung“, bei dem man die Meinung des Volkes einholen müsse.

Auslöser ist der Fall einer 13jährigen, die nach einer Vergewaltigung im dritten Monat schwanger ist (s. taz v. Mittwoch). Da sie mit ihren Eltern und elf Geschwistern in zwei heruntergekommenen Wohnwagen lebte, hat das Gesundheitsamt sie in Pflege genommen. Die Behörde entschied, sie nicht zur Abtreibung nach England ausreisen zu lassen, solange sie in ihrer Obhut ist. Zwar ist die Reisefreiheit im letzten Volksentscheid nach einem ähnlichen Fall – 1992 war eine 14jährige nach einer Vergewaltigung schwanger geworden – bestätigt worden, doch in bezug auf Abtreibung herrscht Rechtsunsicherheit. Keine Partei hat sich seitdem an die Gesetze herangetraut. Das Gesundheitsamt befürchtete nun, sich strafbar zu machen, weil ein Beamter das Mädchen begleiten müßte.

Die Eltern hatten ursprünglich eine Abtreibung befürwortet und wollten die 13jährige nach Hause holen. Vor Gericht verzichteten sie vorgestern jedoch darauf. Offenbar waren sie von der katholischen Kirche beeinflußt worden. Wenn das Mädchen selbst eine Abtreibung will, geht die Sache erneut vor Gericht. Ralf Sotscheck