: Flüchtlinge zurück in den Bürgerkrieg
■ 5.000 Algerier sollen in ihre Heimat zurückverfrachtet werden. Innenministerkonferenz kann sich nicht auf einen Abschiebestopp verständigen. Auch Hessen will in der kommenden Woche wieder ausweisen
Berlin (taz/AFP) – Ab kommender Woche wird es in Deutschland voraussichtlich kein Bundesland mehr geben, das Flüchtlingen aus Algerien einen generellen Schutz vor Abschiebung bietet. Auch diejenigen SPD-regierten Bundesländer, die bisher einen Abschiebestopp verhängt hatten, würden wieder mit Ausweisungen beginnen, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder (IMK), Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Armin Jäger (CDU), am Ende der IMK- Sitzung in Schwerin. Hessens Innenminister Gerhard Bökel (SPD) bestätigte gegenüber der taz: „Ich werde meine Ausländerbehörden am Montag früh anweisen, die aufenthaltsbeendenden Maßnahmen fortzuführen.“
Bisher hatten die rot-grün regierten Länder Hessen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein sowie das SPD-regierte Niedersachsen im Alleingang auf Abschiebungen nach Algerien verzichtet. Eine Sprecherin des schleswig-holsteinischen Ministers Wienholtz kommentierte das Ergebnis enttäuscht: „Unser Minister hat auf der IMK für einen Abschiebestopp gekämpft und konnte sich nicht durchsetzen – leider.“ Anfang Dezember werde sich das Kabinett erneut mit der Frage befassen. Mit einer Aufrechterhaltung des Abschiebestopps sei jedoch in Schleswig- Holstein nicht zu rechnen, meinte ein Sprecher des IMK-Vorsitzlandes Mecklenburg-Vorpommern. Er habe aus der Sitzung vom Freitag den Eindruck gewonnen, Schleswig-Holstein werde seine Position revidieren. In Kiel heißt es demgegenüber: „Das schleswig-holsteinische Kabinett würde nie einem Beschluß der IMK präjudizieren.“ Die SPD-regierten Länder weisen auf die rechtliche Lage hin, die einen Alleingang höchstens für sechs Monate gestatte. „Nach einem halben Jahr wäre es eh vorbei“, sagte der hessische Minister Bökel, „und wem hilft's?“
Laut Bundesinnenminister Kanther droht etwa 5.000 Algeriern die Abschiebung. Bei Auseinandersetzungen zwischen muslimischen Fundamentalisten und der Regierung starben in Algerien in den letzten fünf Jahren nach Angaben von Pro Asyl etwa 80.000 Menschen. Anders als Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international hält der IMK-Vorsitzende Jäger Algerien nicht für ein Land im Bürgerkrieg. Damit liege weder ein Asylgrund noch ein Anlaß für einen Abschiebestopp vor.
Kanther warb auf der Konferenz erneut für seine Vorschläge für eine „Aktion Sicherheitsnetz“, bei der unter anderem Polizei, Justiz und kommunale Ordnungsbehörden verstärkt zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung zusammenarbeiten sollen. Laut Kanther können dabei auch freiwillige und ehrenamtliche Polizeihelfer sowie Zivildienstleistende bei der Polizei einbezogen werden. Der Bundesinnenminister schlug zudem Modellversuche zum Einsatz des Bundesgrenzschutzes in Großstädten vor. „Rüpeleien, aggressive Bettelei, gefährliches Skateboarding und Graffiti“ seien nach dem Motto „Wehret den Anfängen“ nicht zu dulden. Patrik Schwarz
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