: Dumm gelaufen
■ Hessen: Wie der grüne Justizminister von Plottnitz seinen Ruf ruinierte
Jeder blamiert sich so gut, wie er kann. Der hessische Justizminister Rupert von Plottnitz hat es dabei zu einiger Meisterschaft gebracht: ohne Not und in nur wenigen Tagen. Der Bündnisgrüne mischte sich in ein laufendes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen seinen sozialdemokratischen Kabinettskollegen Karl Starzacher ein: Verdacht auf Strafvereitelung im Amt und Urkundenunterdrückung. Die Steuerfahnder vermuten, daß Starzacher mindestens zwei Sparkassen vor anstehenden Durchsuchungen warnte.
Doch statt für seine mutige Arbeit gegen den Finanzminister von seinem Justizminister gelobt zu werden, wurde der Oberstaatsanwalt Wolfgang Greth bestraft: mit dem Entzug des Ermittlungsverfahrens gegen Starzacher. Ein Freundschaftdienst, weil eine Krähe der anderen bekanntlich kein Auge aushackt? Hat Rupert von Plottnitz tatsächlich, wie die Union schnell mutmaßte, den bissigen Staatsanwalt an die Kette gelegt, um seinen Kabinettskollegen zu schützen?
Wir wissen es nicht. Und der Minister schweigt dazu. Gesagt hat er nur, daß der Staatsanwalt mit dem Parteibuch der CDU in der Tasche etwas zu geschwätzig gewesen sei – im Fernsehen.
Deshalb habe Greth abgelöst werden müssen. Düpiert wurde von Plottnitz danach umgehend vom Leiter der Staatsanwaltschaft in Wiesbaden. Der setzte die Absetzung von Greth aus. Und von Plottnitz war endgültig der Angeschmierte. „Dumm gelaufen.“ So lautete denn auch der Kommentar von einigen Bündnisgrünen im Landtag – hinter vorgehaltener Hand. Und gestern kam es dann noch dümmer für den Minister: Von Plottnitz verzichtete auf die Absetzung – und Greth ermittelt wieder gegen Starzacher. So ist der Stand der Dinge nun wieder der gleiche wie vor einer Woche. Da gab es noch keine Affäre von Plottnitz. Aber eine Affäre Starzacher. Eine Woche lang Management by Chaos ist vorbei.
Für die Union hat von Plottnitz dem Ansehen der Justiz geschadet. Vor allem aber hat von Plottnitz seinem Ansehen geschadet – und zwar für nichts und wieder nichts. Oder müssen grüne Landesminister die Bündnisfähigkeit ihrer Partei für höhere Aufgaben durch Machtdemonstrationen wie jene gegen den Staatsanwalt unter Beweis stellen? Wenn ja – in Hessen ist es gründlich schiefgegangen.
Klaus-Peter Klingelschmitt
Bericht Seite 6
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