Regierungsbildung in Prag verzögert sich

■ Die Zusammensetzung des tschechischen Kabinetts hängt vom Machtkampf in Klaus' Partei ab. Die Frage ist: Wer wird neuer Chef?

Prag (taz) – Der Machtwechsel in der Tschechischen Republik hat am Tag nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Václav Klaus deutlich an Tempo verloren. Eine neue Regierung wird frühestens in 14 Tagen, nach dem Parteitag der bürgerlich-demokratischen Partei (ODS), gebildet werden können. Dies ist das Ergebnis einer ersten Verhandlungsrunde der Koalitionspartner mit Präsident Václav Havel am Sonntag abend. Der Präsident und die beiden kleineren Koalitionspartner fügten sich den Wünschen der ODS. Sowohl Havel wie auch die Christdemokraten hatten vorgeschlagen, an die Spitze der Regierung einen parteilosen Fachmann zu stellen.

Die Bildung der neuen Regierung hängt damit vom Ausgang des Machtkampfes in der ODS ab. Sowohl der amtierende Vorsitzende Václav Klaus als auch sein Gegenspieler Finanzminister Ivan Pilip haben gestern deutlich gemacht, daß sie sich um das höchste Parteiamt bewerben wollen. Seine Entscheidung begründete Klaus mit der „überraschenden Unterstützung“, die er in diesen Tagen erfahren habe. Am Sonntag nachmittag hatten rund 1.500 seiner Anhänger auf dem Prager Wenzelsplatz gegen den Rücktritt von Klaus demonstriert. Auch die Mehrheit der Kreisverbände scheint hinter Klaus zu stehen.

Somit gibt es nun zwei Möglichkeiten der weiteren politischen Entwicklung: Wählt der Parteitag Klaus erneut zum Vorsitzenden, wird sich die ODS nicht an der neuen Regierung beteiligen und eventuell sogar in die Opposition gehen. Dies hatte der Klaus-Flügel bereits bei den Verhandlungen am Samstag, die schließlich zum Rücktritt von Klaus als Ministerpäsident führten, deutlich gemacht. Die neue Regierung wäre dann von der Unterstützung der Sozialdemokraten abhängig. Andererseits könnte gerade die Aussicht des plötzlichen Machtverlusts nach mehr als sechs Jahren viele Delegierte veranlassen, gegen Klaus zu stimmen.

Setzt sich Pilip gegen Klaus durch, hängt alles davon ab, wie viele Delegierte und vor allem Parlamentsabgeordnete er auf seine Seite ziehen kann. Denn die Regierung benötigt die Bestätigung durch das Parlament. Erhält sie diese auch beim dritten Versuch nicht, muß der Präsident Neuwahlen ausschreiben. Für Neuwahlen treten auch die oppositionellen Sozialdemokraten ein. Ein schnelles Ende der politischen Krise fordern vor allem Ökonomen. Seit Beginn der Krise hat die Krone gegenüber der Mark fast fünf Prozent ihres Wertes verloren. Sabine Herre