Nachgefragt
: Wann kommt Geld?
■ Die SPD will mit dem 1999'er Haushaltsplan noch abwarten
Der CDU-Finanzsenator will keinen Doppelhaushalt 1998/99 im Parlament einbringen, weil dieser für 1999 ein Finanzierungsdefizit von 1,8 Milliarden Mark ausweisen würde. Wir fragten dazu die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Cornelia Wiedemeyer.
taz: In der mittelfristigen Finanzplanung klafft für das Jahr 1999 ein Loch von mehr als 1,4 Milliarden...
Cornelia Wiedemeyer: Wenn die Sanierungszahlungen auslaufen, haben wir jedes Jahr ein Loch in der Größenordnung. Es ist ganz normal in Haushalten, daß man ein Finanzierungsdefizit hat. Die 1,4 Milliarden sind aber ein bißchen zu viel.
Die Neuverschuldung läge höher als die Investitionssumme, und das verstößt gegen die Landeshaushaltsordnung?
Ja. Das wäre ein verfassungswidriger Haushalt. Dazu kommt jetzt aber noch das Loch, das die Steuerschätzung ergeben hat.
Wie will die SPD das schließen, ohne Stadtwerke-Anteile zu verkaufen?
Wir haben genug andere Privatisierungsvorhaben. Nur Verkäufe können es aber nicht sein auf Dauer, dann haben wir bald nichts mehr. Der Haushalt muß umstrukturiert werden. Wir zahlen jedes Jahr 1,2 Milliarden für Zinsen, 2,2 Milliarden für personal, 1 Milliarde für Sozialhilfe. Bei einen Jahresetat von 7 Milliarden bleibt da nicht mehr viel. Wir sind auf weitere Sanierungshilfe von Bund und Ländern angewiesen.
Sechs Milliarden Mark auf einen Schlag will Finanzsenator Perschau bekommen.
Das wäre das beste, dann hätten wir eine Zinsentlastung bei 400 Millionen.
Das reicht aber nicht.
Wir müssen investieren, aber auch sparen. Anders kommen wir aus dem Dilemma nicht heraus.
So wird seit Jahren geredet, und 1999 ist nicht mehr weit hin.
Nächstes Jahr werden wir einen entsprechenden Haushalt beschließen. Aber es macht jetzt keinen Sinn, einen Haushalt für 1999 zu beschließen, wenn wir nicht wissen, was es an Sanierungszahlungen für dieses Jahr gibt.
Die Finanzexperten gehen davon aus, daß das Saarland vor den Bundestagswahlen keinen Druck mehr macht.
Das habe ich anders gehört. Die Frage ist aber, ob es eine Entscheidung geben wird. Die Sanierungszahlungen laufen am 31.12.1998 aus. Eigentlich muß es deshalb eine Entscheidung vor den Bundestagswahlen geben, wenn es auch nur eine Einmal-Zahlung ist.
Ist die Stadtwerke-Verkaufsdiskussion nicht ein Angebot an die Geber-Länder zu sagen: Bevor ihr nicht 100 Prozent verkauft, geben wir nichts?
Die Verkaufsdiskussion läuft in allen Bundesländern, da sind auch wir gefordert.
Das bedeutet: Da geht kein Weg dran vorbei.
Das möchte ich so nicht behaupten. Es geht auch um gesamtwirtschaftliche Interessen. Da muß man die Fakten und die Argumente bewerten. Mal sehen am Ende, ob die Idee so gut war.
Haben Sie sich mit dem Chef der Stadtwerke einmal über die Verkaufs-Frage beraten?
Nein, das werden wir sicherlich demnächst tun.
Fragen: K.W.
