■ Bertelsmann/Kirch melden Digital-TV an: EU-Kommissar bekräftigt sein Ultimatum

Berlin (taz) – Ungeachtet der Versuche der Medienkonzerne Bertelsmann und Kirch, den EU- Kartellwächtern ihre „Standpunkte darzulegen“, hat EU- Kommissar Karel van Miert sein Ultimatum bekräftigt. Die Konzerne sollen sofort die gemeinsame Ausstrahlung ihrer Programme über die technische Basis des Decoders d-box einstellen.

Van Miert wies das Argument der Konzerne zurück, die Einigung auf die d-box habe nichts mit dem Vorhaben zu tun, den Markt für das künftige digitale Fernsehen gemeinsam anzugehen: Sie stehe vielmehr „in einem untrennbaren Zusammenhang mit dem beabsichtigten Zusammenschluß“. Van Miert bezog sich darauf, daß der Pay-TV-Sender Premiere bereits mit der Vermarktung der d-box begonnen hat. Dieser soll den Kern für die Digitalaktivitäten der Konzerne bilden. Das schaffe „in ganz erheblichem Umfang vollendete Tatsachen“, so van Miert. Erneut drohte er mit empfindlichen Bußgeldern. Sein Ultimatum sei aber „in keiner Weise eine Vorwegnahme“ der Entscheidung über die Pläne.

Die Unternehmen haben der Kommission zufolge ihr Vorhaben nun in Brüssel angemeldet. Konzernvertreter hatten seit Juli mehrfach den Eindruck zu erwecken gesucht, dieses sei bereits geschehen. Die EU-Prüfung dauert vermutlich fünf Monate, danach muß Deutschlands Konzentrationskontrolle die Pläne noch absegnen. Die Spitzenmanager von Bertelsmann und Kirch werden heute Gespräche mit van Miert führen. lm