Schweigen über Garzweiler II
■ Alle wünschen es zwar, aber über den energiepolitisch unsinnigen Tagebau Garzweiler II haben sich SPD und Grüne noch nicht geeinigt. Sie werden es auch bis Silvester nicht schaffen
Um das Tagebauprojekt Garzweiler II bleibt es vorerst ruhig. „Zu diesem Zeitpunkt sagen wir gar nichts“, beschied gestern der Sprecher von Wolfgang Clement, Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen. Clement und Umweltministerin Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) seien „noch am Verhandeln“. „Aus unserer Sicht gibt es keinen mit uns abgesprochenen Plan“, teilte die Sprecherin von Umweltministerin Höhn mit.
Für Aufregung hatten Artikel in der Süddeutschen Zeitung und im Handelsblatt gesorgt. Demnach hätten sich die Kontrahenten des geplanten Braunkohletagebaus Garzweiler II angenähert. So solle der für die Genehmigung zuständige Rahmenbetriebsplan in die Zuständigkeit von Clement fallen, Bärbel Höhn hingegen für die wasserrechtliche Zustimmung verantwortlich sein. Das jedoch ist schon jetzt der Fall. „Das Wasserrecht war noch nie im Rahmenbetriebsplan eingeschlossen“, sagte Gerd Mai, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Düsseldorf.
Laut SZ handelt es sich bei der Konstruktion um einen geschickten „Kniff“, um den Rahmenbetriebsplan der SPD-Basis zu verkaufen. Dann könnte die SPD als Arbeitsplatzgarant vor die Braunkohlekumpel treten, denen sie sichere Arbeitsplätze in der Zukunft versprochen hatte. Deswegen solle der Rahmenbetriebsplan noch in diesem Jahr genehmigt werden.
„Ich gehe nicht davon aus, daß in diesem Jahr noch eine Einigung zustande kommt“, sagte hingegen Mai. Denn erstens habe man sich eben noch nicht mit der SPD geeinigt. Und zweitens treffen sich die Mitglieder des nordrhein-westfälischen Kabinetts – die dem Rahmenbetriebsplan abstimmen müßten – nur noch zweimal in diesem Jahr. Dann werden sie sich jedoch mit dem Haushalt 1998 beschäftigen müssen. Aber immerhin kommen die „Gespräche recht konstruktiv“ voran, sagte Höhns Sprecherin. Und Mai hat beobachtet, daß seit einem Treffen des SPD- Landesvorstands vor einigen Monaten „Bewegung in die Sache gekommen“ ist. Vom SPD-Parteitag in Hannover erwarten die Bündnisgrünen daher weitere Impulse. In Garzweiler II will der Energiekonzern RWE auf 48 Quadratkilometern 1,3 Milliarden Tonnen Braunkohle abbauen. 8.000 Menschen müßten dafür umgesiedelt werden. Da in einem angrenzenden Naturschutzgebiet der Grundwasserspiegel durch den Raubbau absinken würde, ist das Umweltministerium zuständig. Verschiedene Gutachten von Wirtschafts- und Umweltforschern haben dem Projekt Garzweiler II mehrfach bescheinigt, ökonomisch unsinnig und ökologisch fatal zu sein. ufo
