: Palästina wird Inselreich
■ Israels Regierung will im Westjordanland zwei breite „Sicherheitszonen“ annektieren
Jerusalem (taz) – Israels Regierung will zwei „Sicherheitszonen“ im Westjordanland annektieren und alle Siedlungen unter eigener Kontrolle behalten. Durch die Errichtung israelischer Pufferzonen soll die Bildung eines zusammenhängenden palästinensischen Staates verhindert und die militärische Kontrolle über das gesamte Gebiet aufrechterhalten werden. Einen entsprechenden Plan unterbreitete Infrastrukturminister Ariel Sharon gestern dem vierköpfigen Sicherheitskabinett.
Ein 20 Kilometer breiter „Sicherheitsstreifen“ entlang des Jordantals soll laut Sharon die jordanische Monarchie vor einer palästinensischen Bedrohung schützen. Ein weiterer, zehn Kilometer breiter „Sicherheitsstreifen“ soll entlang der Grenze von 1967 verlaufen und die Hügelkette oberhalb des Küstenstreifens nördlich von Tel Aviv einschließen.
Die palästinensisch bewohnten Gebiete innerhalb dieser Zonen will Sharon zu „Inseln“ machen, innerhalb derer sich die Palästinenser frei bewegen können. Das Zentralgebiet des Westjordanlandes wird laut dem Plan ein Flickwerk isolierter palästinensischer Gebiete, unterbrochen von israelischen Siedlungen und militärisch beherrschten Kontrollzonen. „Aus Sicherheitsgründen“, so Sharon, seien „Korrekturen der Oslo-Vereinbarungen“ über die palästinensische Autonomie „unumgänglich“. Ferner erklärte er, beim nächsten Teilrückzug der israelischen Truppen aus dem Westjordanland sowenig Land wie möglich zurückzugeben. Erst nach dem dritten Teilrückzug im kommenden Jahr sollen die Palästinenser größere Gebiete erhalten.
Dem entsprach der Vorschlag, den Verteidigungsminister Jitzhak Mordechai gestern auf der Sitzung vorlegte. Danach erhalten die Palästinenser die Kontrolle über drei regionale Blöcke im Westjordanland: im Süden um die Stadt Hebron und im Norden die Regionen um Nablus und Dschenin. Die Städte selbst unterstehen bereits der Autonomiebehörde. Dieser Teilrückzug unterscheidet sich nur unwesentlich von einem Vorschlag, der der palästinensischen Autonomiebehörde bereits im März unterbreitet wurde. Die Palästinenser hatten das Angebot damals abgewiesen. Der im Hebron- Abkommen vereinbarte erste Teilrückzug war daraufhin ausgesetzt worden. Bereits in der vergangenen Woche hatten die Palästinenser das israelische Angebot eines Teilrückzugs von sechs bis acht Prozent abgewiesen. Georg Baltissen
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