Zeichen guten Willens
■ 15 ETA-Gefangene werden aus allen Teilen Spaniens näher an ihre Heimat verlegt
Madrid (taz) – Nur zwei Tage nach der Überführung der 23 Vorstandsmitglieder der linksnationalistischen Wahlkoalition Herri Batasuna (HB) in verschiedene Gefängnisse, wo sie wegen Unterstützung der ETA sieben Jahre absitzen sollen, ordnete Innenminister Mayor Oreja die Verlegung von 15 ETA-Gefangenen in näher an ihrer Heimat gelegene Haftanstalten an. Neun sitzen fortan im Baskenland, Navarra oder der Nachbarprovinz La Rioja ein, sechs weitere wurden von den Kanarischen Inseln, den beiden afrikanischen Enklaven Ceuta und Melilla sowie den Balearen auf das spanische Festland verlegt.
Damit geht das Innenministerium erstmals auf die Forderung ein, die auf die gesamte spanische Geographie verteilten knapp 600 ETA-Gefangenen ins Baskenland zurückzuverlegen. Ein Anliegen, das nicht nur von radikalen Nationalisten unterstützt wird, sondern auch vom Menschenrechtsausschuß des baskischen Parlaments. Als „einen ersten Schritt in die richtige Richtung“ bewertet Iñigo Urkullu von der im rebellischen Norden regierenden Baskisch-Nationalistischen Partei (PNV) die Entscheidung des Innenministeriums. Allerdings müsse das Recht auf heimatnahe Verbüßung der Haftstrafe auf alle ETA-Gefangenen angewendet werden.
Innenminister Mayor Oreja möchte von dieser Forderung des Menschenrechtsausschusses, dem außer der ETA-nahen HB alle baskischen Parteien angehören, nichts wissen. Seine „aktive Gefangenenpolitik“ soll auch weiterhin auf „einer ausführlichen Einzelfallprüfung“ fußen.
Die Gefangenen waren in den achtziger Jahren auf alle spanischen Gefängnisse aufgeteilt worden. Von Hungerstreiks der Gefangenen bis zu Entführungen und Attentaten gegen Gefängnispersonal versuchte ETA alles, um dies rückgängig zu machen.
Am Morgen vor dem letzten Treffen zwischen dem Menschenrechtsausschuß des baskischen Parlaments und Mayor Oreja vor knapp drei Wochen, schlug die bewaffnete Organisation einen ganz neuen Weg ein. ETA verkündete „einen Waffenstillstand an der Gefängnisfront“, um den Politikern Spielraum zu geben. Reiner Wandler
