Studiengebühren nur für Langsame

■ CDU formuliert ihre Ziele in der Hochschulpolitik

Noch ist es nicht da, das neue Hochschulrahmengesetz. Bildungsminister Rüttgers verspricht es zum 1.4.98. Was dagegen schon existiert, ist der Antrag der CDU-Fraktion an die Bürgerschaft, wie denn nun Bremens Antwort auf das Bundesgesetz-in-spe aussehen soll. Drei Jahre hätte das Land Zeit zu reagieren. Aber wer zuerst kommt, setzt die Diskussionsschwerpunkte. Und Elisabeth Motschmann, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU, möchte ASta, „Bummelstudenten“und die Geisteswissenschaften unter Beschuß nehmen. Letztere, obwohl bereits „erfolgreich“zurückgedrängt, müssen weiter schrumpfen. Problem: Im Zwergstaat Bremen lassen sich die gesparten Professoren nicht an anderen Unis parken?: „Da hat es Niedersachsen leichter, Studiengänge zu schließen.“

Wegen der notorisch niederen Wahlbeteiligung der Studenten, erkennt Motschmann beim AStA ein „Legitimationsproblem“: Argument für die Streichung sind die „Zwangsbeiträge“für den AStA. Als studentische Vertretung der Zukunft sieht die CDU die Fachschaften – ohne unifremdes, politisches Programm. Studiengebühren lehnt die CDU ab. Lediglich nach vier Semester-Überschreitung der Regelstudienzeit, glaubt Motschmann mit Hilfe von Gebühren „Bummler“antreiben zu können. bk