„Keine Koalition um jeden Preis“, droht Müller
■ Trotzdem fürchten die Grünen beim Aus in Düsseldorf negative Folgen. SPD relativ gelassen
Bonn (taz) – Die nordrhein- westfälischen Grünen wollen ihre Entscheidung über einen Verbleib in der rot-grünen Koalition nicht von bundespolitischen Erklärungen abhängig machen. „Bei mir haben taktische Argumente noch nie eine Rolle gespielt“, sagte Umweltministerin Bärbel Höhn von den Bündnisgrünen.
Die Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Kerstin Müller, betonte ebenfalls, daß die Sache entscheidend sei. „Eine Koalition um jeden Preis kommt nicht in Frage.“ Einerseits gehe es zwar um die ökologische Glaubwürdigkeit der Grünen, andererseits könnten sie Garzweiler II, wenn überhaupt, nur dann verhindern, wenn sie in der Regierungsverantwortung blieben. Die Zeit spiele für die Grünen. Es werde immer deutlicher, daß Garzweiler nicht nur unökologisch sondern unökonomisch sei.
Sollte die Koalition in NRW scheitern, sieht Kerstin Müller negative Konseqenzen für die Bundestagswahl voraus. Die Wähler wollten zwar eine klare bündnisgrüne Politik aber andererseits auch das Gefühl, daß ein Machtwechsel möglich sei.
Die SPD-Parteispitze hat weniger Sorge vor bundespolitischen Auswirkungen. Der Zusammenhang sei nicht unbedingt gegeben. Schließlich gebe es außer in NRW noch rot-grüne Bündnisse in Hessen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Sachsen-Anhalt. Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering sagte, er sehe keinen Grund, die Zusammenarbeit grundsätzlich in Frage zu stellen. Welche Koalition verlaufe schon reibungsloser? Allerdings wäre es gut für Bonn, wenn SPD und Grüne in Düsseldorf vormachten, wie sie Konflikte sachlich bewältigen. Auch Hessens rot-grüner Regierungschef Hans Eichel (SPD) erwartet keine dramatischen Auswirkungen von einem Aus der Düsseldorfer Koalition.
Auswirkungen auf den niedersächsischen Wahlkampf befürchtet der potentielle Kanzlerkandidat der SPD, Gerhard Schröder. Sein Sprecher Uwe-Karsten Heye sagte, das Scheitern der rot-grünen Regierung in NRW werde die Stimmungslage verschlechtern. Heye wandte sich gegen Vermutungen, Schröder komme ein Scheitern der Koalition nicht ungelegen, weil er anders als SPD-Parteichef Oskar Lafontaine eher mit einer Großen Koalition in Bonn regieren wolle.
Dies werde Schröder zwar gern unterstellt und auch als Instrument für innerparteiliche Diskreditierung genutzt, sagte sein Sprecher, aber Schröder wisse wie jeder andere: Mit der Option auf eine Große Koalition brauche man beim Wahlkampf gar nicht erst anzutreten. Markus Franz
