: Italien will KurdInnen Asyl gewähren
■ Trotz Polemik mit Deutschland und Österreich wird Flüchtlingen großzügige Regelung in Aussicht gestellt. Wieder Schiff gelandet.
Rom (taz) – Eine massive Verstimmungen zwischen Italien, Deutschland und Österreich herrscht in der Frage der kurdischen Flüchtlinge. Nachdem in Deutschland Regierung und Opposition die sofortige Rückschiebung der an Weihnachten vor der Küste Kalabriens gestrandeten knapp 850 KurdInnen verlangt, hat Österreich nun – nur knapp zwei Monate nach der vom Schengener Abkommen vorgesehenen Aufhebung der Grenz- und Zollformalitäten – wieder Kontrollen für alle aus Italien ein- oder durchreisenden Personen verfügt.
„Die Italiener wollen ihre Probleme einfach auf andere Länder abschieben“, so die ärgerliche Erklärung des österreichischen Innenministers Karl Schlögl: „Da die italienische Gesetzgebung nicht die Abschiebung in das Herkunftsland der Flüchtlinge vorsieht, sondern die Ausreiserichtung freistellt, kann man damit rechnen, daß diese alsbald in einem unserer Länder auftauchen.“
Aus dieser Absicht haben die meisten KurdInnen auch gar kein Hehl gemacht. Sie wollen zu ihren Verwandten, die großenteils in Deutschland oder Frankreich leben. Und das sei, so die ebenfalls ärgerliche regierungsamtliche Replik des eher familienfreundlichen Italien, „den Mitteleuropäern wohl nicht nachvollziehbar“. Innenminister Giorgio Napolitano hat sich, nach Rücksprache mit Regierungschef Romano Prodi und ausdrücklich ermuntert durch Grüne und Neokommunisten, zu einem spektakulären Schritt entschlossen: „Wir werden allen Kurden, die darum bitten, politisches Asyl geben.“ Geprüft werde lediglich, ob die Flüchtlinge wirklich aus Gebieten kommen, die unter der Repression der jeweiligen Regierungen leiden. Tatsächlich haben sich wohl auch eine Reihe Pakistaner, Ägypter und Marokkaner unter die zuletzt angelandeten Immigranten gemischt.
Für Aufregung hat zu Wochenanfang auch die Festsetzung von gut vier Dutzend KurdInnen gesorgt, die im Gänsemarsch entlang der Adria-Autobahn in Richtung Norden strebten – nach Behördenmeinung sollte es außerhalb der Notaufnahmelager eigentlich gar keine KurdInnen mehr geben; die vor einem Monat gelandeten waren ausnahmslos alle abgeschoben worden.
Möglicherweise haben inzwischen weitere Schiffe unbemerkt Personen an Land gesetzt. Die Kontrollen wurden daher in ganz Unteritalien verstärkt. Trotzdem landete gestern an der süditalienischen Küste erneut ein Schiff aus der Türkei. Es hatte rund fünfhundert zumeist kurdische Flüchtlinge an Bord. Werner Raith
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