„Karl und Rosa waren kämpfende Kommunisten“
■ Nina Beier, Sprecherin der Antifaschistischen Aktion Berlin, über die PDS und Gerhard Schröder
Am Sonntag werden AntifaschistInnen aus ganz Deutschland der 1919 ermordeten Kommunisten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gedenken. Die PDS hat von 9 bis 13 Uhr zu einer stillen Ehrung in der Friedrichsfelder „Gedenkstätte der Sozialisten“ aufgerufen. Ein breites antifaschistisches Bündnis hat eine Demonstration von „Platz der Vereinten Nationen“ zum Friedhofsgelände (10 Uhr) organisiert.
taz: Warum lautet das Motto der Demo „Der Kampf geht weiter“?
Nina Beier: Wir nehmen da Bezug auf Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die schon damals gegen die herrschenden Verhältnisse, Kapitalismus, Militarismus und Sozialabbau, gekämpft haben. Die Themen sind heute immer noch brandaktuell. Also müssen wir weiterkämpfen.
Das heißt: Machtvoll demonstrieren, anstatt still zu gedenken?
Ein stilles Gedenken reicht nicht. Karl und Rosa waren kämpfende Kommunisten.
Im Gegensatz zum vergangenen Jahr hat sich die PDS mit den Demo-Aufrufern solidarisiert.
Die PDS unterstützt uns. Das ist ein Fortschritt. Uns ist wichtig, daß die Gedenkveranstaltung ein Ausdruck von Protest und Widerstand wird, daß mit ihr aktuelle politische Forderungen verbunden werden.
Und das wären in diesem Jahr?
Schwerpunkt ist das Thema Innere Sicherheit, zum Beispiel die Verschärfung der Polizeigesetze und der Ausbau polizeilicher Mittel. Die Konsequenz davon wurde im thüringischen Saalfeld mit dem Verbot der Antifa-Demo deutlich. Dazu kommt die Forderung nach immer härteren Strafen und, wie in Berlin, nach „sauberen Innenstädten“. Es ist ja heute so: Der Ansatz „Kriminalität wird von der Gesellschaft verursacht“ tritt immer mehr in den Hintergrund.
„Eine linke Alternative zum Kapitalismus erkämpfen“ steht in eurem Aufruf. Was heißt das?
Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Das ist eine Sache, die eine starke linke Bewegung braucht. Wir wollen vermitteln, daß der Kapitalismus historisch erschaffen und somit auch historisch abschaffbar ist.
1998 ist Wahljahr. Wird das am Sonntag eine Rolle spielen?
Topthema aller Parteien ist ja im Moment die Innere Sicherheit, deswegen haben wir die Innere Sicherheit zum Schwerpunkt für diese Demo gemacht. Wenn sich etwa Gerhard Schröder dahin gehend äußert: „Wer das Gastrecht mißbraucht, muß raus, und zwar schnell“, zeigt das die Entwicklung der SPD und den allgemeinen gesellschaftlichen Rechtsruck. Dagegen, gegen Rassismus und Nationalismus, müssen wir vorgehen. Interview: Jens Rübsam
