Die EU-Troika sitzt auf ihren gepackten Koffern
■ Algeriens Regierung nennt noch keinen Termin für den angekündigten Besuch in Algier
Bonn/Paris (dpa/AP/AFP) – Die algerische Regierung hat noch keinen Terminvorschlag für den Besuch einer EU-Delegation gemacht, die in Algier über die Bekämpfung des Terrorismus sprechen will. Aus dem Bonner Außenministeriums hieß es gestern, die Europäische Union wünsche diesen Besuch so schnell wie möglich. Die Vorbereitungen dazu sollen heute bei einem Treffen der politischen Direktoren der fünfzehn EU-Außenministerien in Brüssel abgeschlossen werden. Dabei soll auch festgelegt werden, wie ranghoch die EU-Delegation besetzt wird. Die algerische Staatsführung hatte in der vergangenen Woche Gesprächen mit Vertretern der EU-Troika (Großbritannien, Luxemburg, Österreich) zugestimmt.
Der SPD-Außenpolitiker Günter Verheugen unterstützte gestern die EU-Mission. Gleichzeitig forderte er dazu auf, alles zu tun, um die demokratischen Kräfte Algeriens zu stärken. Algerische Oppositionelle sollten von den EU- Regierungen eingeladen werden.
Ähnlich äußerte sich die Sozialistische Internationale (SI). Die Dachorganisation der sozialistischen Parteien unterstütze den Kampf der algerischen Demokraten zur Wiederherstellung des Dialogs und des Friedens in Algerien, erklärte gestern der SI-Vorsitzende Pierre Mauroy.
Unterdessen sprach sich Frankreichs Verteidigungsminister Alain Richard gegen die Entsendung einer internationalen Friedenstruppe nach Algerien aus. Die Regierung eines souveränen Landes wie Algerien trage die Verantwortung für das, was passiere, sagte er im französischen Fernsehen. Für die internationale Gemeinschaft verbleibe die Aufgabe, darüber zu wachen, daß die Zivilbevölkerung geschützt werde. Der Moment, von dem an eine internationale Intervention gerechtfertigt ist, sei „außerordentlich schwierig einzuschätzen“.
In Algier wurden gestern der stellvertretende Generalsekretär der Arabischen Liga, Muhab Mukbil, und Kanadas Sondergesandter Claude Lavedure erwartet. Mukbil sollte Algeriens Präsidenten Liamine Zéroual eine Solidaritätsbotschaft der Liga überreichen. Lavedure hatte einen Brief von Kanadas Regierungschef Jean Chretien im Gepäck. Darin forderte er von der algerischen Staatsführung „mehr Transparenz“.
Das im Exil lebende Führungsmitglied von Algeriens Islamischer Heilsfront (FIS) rief gestern den Westen auf, die algerische Regierung zum Dialog mit den Islamisten zu drängen. Die Staatsführung habe alles getan, um die Massaker noch anzuheizen, sagte er der belgischen Tageszeitung La Libre Belgique. Kommentar Seite 12
