Opposition: kein Gelöbnis, nirgendwo
■ In der Abgeordnetenhaussitzung am Donnerstag stehen drei Anträge zur Frage eines öffentlichen Rekrutengelöbnisses zur Abstimmung. CDU warnt SPD vor Kampfabstimmung
Die Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus werden am kommenden Donnerstag auf ihrer prinzipiellen Ablehnung von Rekrutengelöbnissen im öffentlichen Raum bestehen. Sowohl PDS als auch Bündnisgrüne wollen damit einem Antrag der SPD, der sich gegen das geplante Gelöbnis der Bundeswehr am 13. August vor dem Roten Rathaus ausspricht, die Zustimmung verweigern. Der Grund: Prinzipiell, so steht es im Antrag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Böger, begrüße die SPD öffentliche Gelöbnisse.
Mittlerweile liegen für die Sitzung des Parlaments drei Anträge vor. Am weitestgehenden ist der Antrag der Bündnisgrünen, der ein Gelöbnis außerhalb von Kasernen in Berlin generell ablehnt. Im Antrag der PDS wird das Gelöbnis am Tag des Mauerbaus abgelehnt. Die SPD schlägt als Alternative für den 13. August ein Gelöbnis anläßlich des Jahrestages der Berliner Luftbrücke im Juni vor.
Trotz des prinzipiellen Bekenntnisses der SPD für öffentliche Gelöbnisse hat die ablehnende Haltung Bögers gegen ein Gelöbnis am 13. August am Wochenende für handfesten Ärger gesorgt. CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky wollte eine Kampfabstimmung nicht mehr ausschließen. Wer sich mit Kommunisten und Grünen solidarisiere, schalt Landowsky den Koalitionspartner, bewege sich außerhalb des akzeptablen Spektrums. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) sprach dem Abgeordnetenhaus ohnehin die Befugnis ab, über Ort und Zeitpunkt eines Gelöbnisses zu debattieren. Dies sei nicht Sache des Parlaments, sondern des Senats. Egal wie die Abstimmung ausgehe, werde er zu seiner Zusage stehen, das Gelöbnis am 13. August abzuhalten.
Die von der CDU befürchtete Abstimmungsniederlage gegen eine Anti-Gelöbnis-Koalition von SPD, Grünen und PDS ist ohnehin nur Stimmungsmache. Zwar komme es bei der Abstimmung auf die jeweilige Formulierung an, hieß es aus der PDS-Fraktion, nach dem derzeitigen Kenntnisstand werde man dem SPD-Antrag aber die Zustimmung verweigern. „Es sieht so aus, als ob die SPD allein im Regen steht“, sagte der PDS- Abgeordnete Thomas Flierl.
Ähnliches war von den Bündnisgrünen zu hören. Zwar werde man erst auf der Fraktionssitzung am Dienstag das endgültige Votum abstimmen, sagte die Abgeordnete Rita Keil. An der Ablehnung von Gelöbnissen insgesamt wollte sie aber keinen Zweifel lassen. Eine gemeinsame Abstimmung mit der SPD, so Keil, werde es nur geben, „wenn die SPD so klug ist, einen Antrag zu formulieren, dem wir auch zustimmen können“. Uwe Rada
