Sparhebel an den städtischen Kitas

■ Sozialsenatorin Wischer will sparen / Eltern blasen zum Protest

Knapp fünf Millionen Mark will Sozialsenatorin Tine Wischer (SPD) künftig an der Kinderbetreuung sparen. Wie sie das machen will? Frau Wischer hat die Katze jetzt ein Stück aus dem Sack gucken lassen. Im Ausschreibungstext für ein unabhängiges Gutachten, der der taz vorliegt, deutet sich an, wo die Sozialsenatorin den Sparhebel ansetzen würde. Und schon formieren sich Widerstände.

Rationalisiert werden könnte, so der Vorschlag der Behörde, zum Beispiel im Personalbereich: In den Küchen und beim Reinigungspersonal, bei der Qualifikation der Erzieher und bei der Leitung der rund 70 Kindertagesheime. Im Wortlaut: „Im pädagogischen Bereich“sollten die „Qualifikationsanfordernisse an das Personal“geprüft werden sowie die „Freistellungskontingente“der Heimleitung. Die „Essensversorgung“könne vielleicht „zentralisiert“und die Gebäude-Reinigung einem privaten Unternehmen übergeben werden. Und „Mitarbeit“der Eltern solle möglich werden. Alles „ohne die Qualität der Arbeit“zu mindern.

Noch muß die Deputation an die Ausschreibung ran, der Ärger aber ist schon da. Beim Gesamtelternbeirat der städtischen Kindergärten beispielsweise. Ob daran gedacht sei, die Eltern jetzt zu „allerlei Handlangerdiensten“heranzuziehen, fragt der Vorsitzende des Beirates, Rolf Wroblewski. Das Kürzungsvorhaben der Sozialsenatorin sieht er am Rande der Legalität. Im Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG), das durch sein Verbot der Kindergartengebühren von 1997 die Finanzplanungen der Sozialsenatorin über den Haufen warf, sei ausdrücklich betont worden: Die Qualität der Kindererziehung dürfe durch finanzielle Erwägungen nicht unterminiert werden. Der jetzige Ausschreibungstext hingegen fordere, die Kostendeckung durch Elternbeiträge von derzeit 12,5 auf 15 Prozent zu erhöhen. Das werde man sich nicht gefallen lassen, so Wroblewski.

„Spannende Zeiten“kündigt auch Rainer Müller, Personalrat im Amt für Soziale Dienste Süd, seiner Senatorin an. Von den möglichen Umstrukturierungen in den Küchen und am Putzlappen seien rund 500 Mitarbeiter betroffen. „Unsere letzte Personalversammlung hatte einen Zulauf wie lange nicht mehr.“Auch pädagogisch wäre es katastrophal, das Reinigungs- und Küchenpersonal auszulagern: „Ein Kindergarten läßt sich doch nicht auseinandernehmen wie ein Auto!“Wo sollten, so Müller, Kinder die Wertschätzung von Nahrungsmitteln denn lernen, wenn nicht beim gemeinsamen Kochen?.

ritz