Streit um Gelöbnis dauert an
■ Nach Eklat im Abgeordnetenhaus wollen PDS und Grüne Abstimmung wiederholen: Videos hätten Beweis gebracht, daß Parlaments-Vizepräsident gegen Geschäftsordnung verstoßen habe
Der Streit um das geplante Rekruten-Gelöbnis vor dem Berliner Rathaus dauert an. Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehr-Verbandes, Oberst Bernhard Gertz, sprach sich am Freitag im Saarländischen Rundfunk dafür aus, die Zeremonie am 20. Juli und nicht wie geplant am 13. August durchzuführen. Der 20. Juli habe eine „größere innere Beziehung zu einer Armee in der Demokratie und zum Widerstand gegen Totalitarismus“. Es sei jetzt am Regierenden Bürgermeister, diesen Termin als neuen Vorschlag bei Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) einzubringen. Die Soldaten seien über die jetzt entstandene Diskussion „nicht glücklich“. Eine Armee in der Demokratie sollte sich nicht in ihren Kasernen verstecken.
Mit einem Eklat hatte am späten Donnerstag abend die Debatte im Abgeordnetenhaus um das geplante öffentliche Gelöbnis am 13. August vor dem Roten Rathaus geendet. Die Regierungsfraktion SPD sowie die Oppositionsfraktionen PDS und Grüne sprachen sich gegen eine öffentliche Vereidigung am Jahrestag des Mauerbaus aus. Allerdings konnten sich alle drei nicht auf einen gemeinsamen Antrag auf Basis des SPD-Vorschlags einigen. Dagegen verteidigte die CDU-Fraktion den auch von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) als geeignet angesehenen Termin und Ort. Kohl hatte zuvor Senat und Abgeordnetenhaus aufgefordert, sich klar zu der Veranstaltung zu bekennen.
Aufgrund des Geschäftsordnungschaos nach der Abstimmung am Vortag kündigte die PDS- Fraktion gestern an, den Vorgang nicht auf sich beruhen zu lassen und erneut die Wiederholung der Abstimmung zum Entschließungsantrag der SPD zu beantragen. Das gleiche forderten die Bündnisgrünen. Das Studium der Videoaufzeichnungen habe eindeutig den Beweis erbracht, daß Parlaments- Vizepräsident Reinhard Führer (CDU) gegen die Geschäftsordnung des Hauses verstoßen habe. Nach Ansicht der Oppositionsfraktionen PDS und Grüne hatte Führer das Ergebnis einer Teilabstimmung falsch wiedergegeben. Es wurde eine nochmalige Abstimmung gefordert, was Führer ablehnte. Auch der Ältestenrat sprach sich gegen eine Wiederholung aus. dpa
