Sperren statt klären

■ Niedersachsen subventioniert die Meyer-Werft mit Geld aus dem Umweltschutz

Hannover (taz) – Um das heftig umstrittene Emssperrwerk zu bauen, das den Schiffen der Meyer-Werft den Weg zum Meer erleichtern soll, will das Land Niedersachsen ausgerechnet beim Gewässerschutz sparen. Auf den Nachtragshaushalt, mit dem der Landtag gestern erstmals Geld für den Sperrwerksbau zur Verfügung stellte, reagierten Grüne und Umweltverbände des Landes gleichermaßen empört. Sie halten ihn für rechtswidrig.

Das Genehmigungsverfahren für das Bauwerk, mit der die Ems für Meyer-Schiffe gestaut werden soll, entwickelt sich zu einer unendlichen Geschichte. Die Frist für den Erörterungstermin, bei dem in Emden die Sperrwerksgegner ihre Bedenken vortragen können, ist schon zum zweiten Mal verlängert worden. Ursprünglich solle dieser Teil des Planfeststellungsverfahrens schon vor Weihnachten abgeschlossen sein. Jetzt soll noch mindestens bis Mitte Februar in Emden über die Bedenken gegen das Stauwehr debattiert werden.

Während Umweltverbände und Grüne die Kosten des Sperrwerks auf etwa 500 Millionen Mark schätzen, geht der gestern vom Landtag in Hannover beschlossene Nachtragshaushalt von nur 353 Millionen Mark aus. Diese sollen Niedersachsen und der Bund je zur Hälfte tragen.

Einen Teil der Baukosten, rund 135 Millionen Mark, wollen Land und Bund dabei durch Umwidmung von Mitteln aufbringen, die sie bisher gemeinsam für den Klärwerksbau in Niedersachsen und zur Verbesserung der Agrarstruktur ausgeben wollten. Im laufenden Jahr sollen schon mal 60 Millionen Mark für den Sperrwerksbau ausgegeben werden. Dafür schlüsselt der Nachtragshaushalt diese Umwidmungen in Höhe von 19,8 Millionen bereits genau auf: Nach Angaben des Haushaltsexperten der Landtagsgrünen, Norbert Roske, werden demnach für den Einbau der dritten Reinigungsstufe in niedersächsische Klärwerke 17,2 Millionen weniger als geplant zur Verfügung stehen.

Dabei widmet das Land bei der Finanzoperation zugunsten der Sperrwerks auch 4,44 Millionen um, die aus dem niedersächsischen Wasserpfennig stammen. Aus dieser bei der Wassergewinnung erhobenen Abgabe sollte ursprünglich Naturschutzprojekte und etwa ein besserer Grundwasserschutz finanziert werden. Schon gegen die Verwendung dieser Abgabe für den Klärwerksbau hatten die Umweltverbände Bedenken. Daß über den niedersächsischen Wasserpfennig jetzt die Meyer-Werft subventioniert und dem Fluß Ems großer ökologischer Schaden zugefügt werden soll, halten BUND und Naturschutzbund für schlicht rechtswidrig. Jürgen Voges