Analyse: Viel Job, wenig Geld

■ Neue CDU-Beschäftigungsinitiative wendet sich an Langzeitarbeitslose

Ganz gleich, wie die Beschäftigungsmaßnahmen der Zukunft aussehen: Unterm Strich sollen sie vor allem Sozialgelder einsparen. Weg vom Einkommen durch Arbeits- oder Sozialämter, hin zu irgendeiner Form von Arbeitsverdienst, so lautet die Devise der Regierungskoalition. Der Trend zeigt sich in einer neuen Beschäftigungsinitiative, die die Koalitionsfraktionen am kommenden Dienstag in Form eines Entschließungsantrages verabschieden wollen. Er richtet sich vor allem an Langzeitarbeitslose und ist eine Mischung aus Hilfe und Zwang.

Grundlage des Entschließungsantrages sind Vorschläge des CDU/CSU-Arbeitskreises „Arbeit für alle“ unter Leitung des CDU-Abgeordneten Ulf Fink. Danach sollen Unternehmen arbeitslosen Jugendlichen Praktikumsplätze mit einem Nettoeinkommen von monatlich 500 Mark anbieten. Die Offerte richtet sich vor allem an Jugendliche ohne Hauptschulabschluß, die ansonsten keine Lehrstelle fänden, erklärte Fink. Man wolle verhindern, daß sie schon in frühen Jahren zu Sozialhilfeempfängern werden. Wer das Angebot eines Praktikums ausschlägt, hat keinen Anspruch auf Sozialhilfe mehr. Die Praktika sollen zwei Jahre dauern, der Lohn im ersten Jahr würde den Betrieben erstattet. Jährlich koste das Programm weniger als 200 Millionen Mark. Die Mischfinanzierung von Bund, Ländern, Gemeinden und Betrieben müsse noch geklärt werden, sagte Fink.

Außerdem schlägt der Arbeitskreis vor, daß jene Kommunen besonders gefördert werden sollen, die allen erwerbsfähigen Sozialhilfeempfängern einen Job anbieten. Fink verwies dabei auf das Beispiel Leipzig, wo alle arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger zu einer Beschäftigungsgesellschaft geschickt werden. Wer nicht malochen will, bekommt keine Sozialhilfe mehr.

Ein weiterer Punkt in dem Entschließungsantrag wird die Anregung sein, daß künftig Serviceagenturen Langzeitarbeitslose in Jobs vermitteln sollen. Das Honorar für eine erfolgreiche Vermittlung können die Arbeitsämter aus dem Finanztopf für die Arbeitslosenhilfe nehmen. Das Gesetz wurde unlängst entsprechend geändert.

Abgesehen vom Zwangscharakter der Maßnahmen ist zweifelhaft, ob sie den sogenannten Problemgruppen am Ende zu Jobs in der Privatwirtschaft verhelfen. Die bisherigen Erfahrungen sind schlecht: So werden die unlängst neu eingeführten Eingliederungsverträge für Langzeitarbeitslose von den Unternehmen kaum genutzt. Die Unternehmen wollen mit dieser Klientel nichts zu tun haben. Die Subventionierung von Jobs im Osten ist dort besonders erfolgreich, wo die Neueingestellten nicht zuvor langzeitarbeitslos gewesen sein müssen. Barbara Dribbusch