taz_archiv_1494981358794

Unigesetz bringt Bundespräsident in die Klemme

■ Hochschulrahmengesetz vom Bundestag verabschiedet. Wird Herzog es unterschreiben, auch wenn der Bundesrat dagegen stimmt? Zustimmungspflicht unter Juristen strittig

Bonn/Berlin (taz) – Der Streit um das Hochschulrahmengesetz (HRG) wird weitergehen. Zwar verabschiedete der Bundestag gestern nach hitziger Debatte den im Sommer ausgehandelten Bund-Länder-Kompromiß. Doch kündigten SPD und Bündnisgrüne an, im Bundesrat am 6. März mit ihrer Ländermehrheit den Vermittlungsausschuß anzurufen, um doch noch ein Verbot von Studiengebühren im Gesetz zu verankern. Umstritten ist, ob sie das Gesetz damit kippen können. Während die Länder auf ihr Mitbestimmungsrecht pochen, hält die Koalition das Gesetz für nicht zustimmungspflichtig. Dann könnte der Bundestag den Vermittlungsausschuß überstimmen. In einem solchen Streitfall könnte der Bundespräsident seine Unterschrift unter das Gesetz verweigern. Roman Herzog beobachte den Streit mit großer Sorge, heißt es in Bonn: Einerseits hält er die Reform für dringend geboten, andererseits steht eine Grundfrage des Föderalismus auf dem Spiel.

In der gestrigen Bundestagsdebatte warnte Matthias Berninger von Bündnis 90/Die Grünen vor einer „studentischen Völkerwanderung“, wenn es kein bundeseinheitliches Verbot von Studiengebühren gebe. Studenten würden aus Bundesländern mit Studiengebühren in andere Länder ausweichen. SPD-Bildungspolitikerin Doris Oldendahl sekundierte: Wer Studiengebühren wolle, verabschiede sich vom Bildungskonsens der 70er Jahre.

Bundesbildungsminister Jürgen Rüttgers (CDU) sagte, das Gesetz gebe den Hochschulen mehr Freiheit, lasse mehr Vielfalt zu und fördere den Wettbewerb der Universitäten. „Ich hätte das Gesetz gerne mit Ihnen zusammen gemacht, werde es aber nicht zulassen, daß es Ihren Wahlkampfplänen ausgeliefert wird“, rief er der Opposition zu. Der rheinland-pfälzische Bildungsminister Jürgen Zöllner sagte, es könne nicht sein, daß „die Länder die Rechnung bezahlen, während der Bund die Gesetze macht“. Krista Sager, Bildungssenatorin in Hamburg, forderte Rüttgers auf, keinen Verfassungskonflikt vom Zaun zu brechen.

Begleitet wurde die Debatte von einer Handvoll Studenten, die vor dem Bundestag protestierten. Thorsten Denkler/Ralph Bollmann

Bericht Seite 6, Kommentar Seite 12