Bäume bleiben zentralverwaltet
■ Umweltverwaltung will die Waldpolitik im Zuge der Verwaltungsreform nicht an die Bezirke übertragen: Das Landesforstamt wird zum Eigenbetrieb und soll die Stadtgüter mitverwalten
Die Verteidiger der ökologischen Waldpolitik können aufatmen: Die Bewirtschaftung der Berliner Forsten werden im Zuge der Verwaltungsreform nicht an die Bezirke übertragen. Vielmehr soll das Landesforstamt, bisher eine nachgeordnete Behörde der Senatsumweltverwaltung, nun zu einem selbständigen Eigenbetrieb werden. Das erklärte gestern der Sprecher der Umweltverwaltung, Joachim Günther.
Damit endet ein monatelanger Streit um die Kompetenzen der Bezirke und die Zukunft der Waldpolitik. Ursprünglich war im Hause von Umweltsenator Peter Strieder (SPD) überlegt worden, die Verantwortung für die Bewirtschaftung der Berliner Forsten auf die Bezirke zu verlagern. Hintergrund dieser Planung war die Überlegung, alle Aufgaben nicht- ministerieller Natur von der Hauptverwaltung auf die „kommunale“ Ebene der Bezirke zu verlagern.
Gegen diese Pläne hatte sich Widerstand von Umweltschützern und Forstbeamten formiert. Noch gestern früh hatte der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Hartwig Berger, vor dieser Kompetenzübertragung an die Bezirke gewarnt: Für die Weiterführung der naturnahen Waldwirtschaft brauche Berlin „klare Leitlinien, Leitungsstrukturen und Umsetzungskonzepte“, die es mit einer zersplitterten Forstbehörde nicht geben könne. Gerade in Zeiten vermehrter Bodenspekulation sei „eine starke Forstbehörde“ nötig, die den gesamtstädtischen Ansprüchen an die Wälder nachkomme. Berger befürchtete, daß die Eigeninteressen der Bezirke zu weniger Schutz für den Wald führen könnten.
„An der Zuständigkeit der Hauptverwaltung für die Waldpolitik wird sich nichts ändern“, meinte dagegen gestern der Sprecher der Umweltverwaltung. Im Koalitionsausschuß seien CDU und SPD vergangene Woche übereingekommen, die nachgeordnete Behörde Berliner Forsten wie die anderen Abteilungen der Umweltverwaltung zu einem „Leistungs- und Verantwortungszentrum“ (LuV) umzugestalten. Mit einem solchen Eigenbetrieb könne das Amt mit einem eigenen Haushalt und eigener Personalhoheit weitgehend selbständig arbeiten. Die Grundzüge der Waldpolitik würden allerdings weiterhin von der Senatsumweltverwaltung vorgegeben, und damit sei der Bestand der naturnahen Waldpolitik gesichert. „Senator Strieder hat außerdem vorgeschlagen, die Bewirtschaftung der Berliner Stadtgüter in diesen Eigenbetrieb aufzunehmen“, erklärte Günther. Auch für diesen Vorschlag rechne er in der Koalition mit einer breiten Zustimmung.
Für die mehr als 400 Arbeitsplätze in den Förstereien und im Landesforstamt soll sich durch die Umstrukturierung nichts ändern. Wichtig war den Förstern vor allem gewesen, daß die einheitliche Behörde mit ihrer zentralen Zuständigkeit für die Pflege des Waldes nicht zerschlagen würde. Mit insgesamt 27.800 Hektar Wald ist Berlin größter kommunaler Waldbesitzer Deutschlands. Im Haushalt weist das Land Ausgaben von jährlich 35 Millionen Mark — hauptsächlich Personalmittel — und Pachteinnahmen von etwa sieben Millionen Mark dafür aus. 40 Prozent des Berliner Bestandes an Wald steht auf den Stadtgütern in Brandenburg. Bernhard Pötter
