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Prodi wegen Irak unter Druck

Italiens Grüne und Neokommunisten wollen die Koalition verlassen, wenn die Regierung die Nutzung von US-Basen gestattet. Prodi setzt jetzt auf Opposition  ■ Aus Rom Werner Raith

Die Grünen, die an Italiens Mitte-links-Koalition beteiligt sind, wollen dem Kabinett Prodi das Vertrauen entziehen, sollte dieses den USA Basen für einen Angriff auf den Irak zur Verfügung stellen oder Überflugerlaubnisse erteilen. Da auch bereits die Neokommunisten einen solchen Schritt angekündigt haben, stünde das Kabinett ohne ausreichende Mehrheit da.

In diese mißliche Lage hat sich Regierungschef Romano Prodi selbst hineinmanövriert. Gerade einmal zehn Tage ist es her, da hatte er selbst jegliche Unterstützung für einen Militärschlag ausgeschlossen und zusammen mit seinem Staatsgast, dem russischen Präsidenten Boris Jelzin, einen engagierten Friedensappell verkündet. Doch schon am Tag danach war er, offenbar auf Druck Washingtons, umgefallen und hatte erklärt, daß „ein Waffengang gegen Irak unausweichlich“ sei, wenn „Saddam Hussein nicht alle verlangten Inspektionen zuläßt“. In diesem Fall werde Italien seine Basen zur Verfügung stellen.

Offenbar hofft Prodi auf eine Lösung wie vor einem Jahr im Falle Albaniens: Auch da hatten Teile der Koalition die Entsendung von Truppen kategorisch ausgeschlossen. Die dafür nötige parlamentarische Mehrheit war dann mit Hilfe der Opposition zustande gekommen. Die stünde auch nun möglicherweise zumindest teilweise wieder zur Verfügung. Doch damals konnte die Regierungskrise gerade noch einmal verhindert werden, weil die Regierung sich zu einer „absolut dem Friedenserhalt dienenden Mission“ verpflichtete – was diesmal aber aus eindeutigen Gründen nicht möglich ist.

Grüne und Neokommunisten haben jedenfalls bereits angekündigt, daß sie einen Rückgriff auf oppositionelle Stimmen ihrerseits als Aufkündigung der Koalition ansehen würden. Neuwahlen wären dann unvermeidlich. Das aber will die größte Regierungspartei PDS, die den Amerikanern an sich gerne entgegenkäme, im Augenblick unbedingt vermeiden, weil damit das von ihr seit einem Jahr vorangetriebene Projekt einer gründlichen Verfassungsreform zur Makulatur würde. Heute nun will das Kabinett nach einer einheitlichen Haltung in der Irak- Frage suchen.