Kommen die Castoren am Mittwoch?
Termin für Atomtransport nach Ahaus durchgesickert. Die Bündnisgrünen in Nordrhein-Westfalen fordern Strategie gegen Konflikte bei Demonstrationen und ein Happening auf dem Bahngleis ■ Aus Düsseldorf David Schraven
Die Woche war schon länger klar, nun wurde auch der genaue Tag bekannt: Die angekündigten sechs Castoren nach Ahaus kommen am Mittwoch, den 25. März. Das erfuhr die taz gestern aus Landtagskreisen in Nordrhein- Westfalen. Der Kölner Stadtanzeiger meldete den gleichen Tag X. Offiziell weigert sich die Landesregierung bisher, den genauen Tag zu bestätigen.
Für gewaltfreie Proteste gegen den Transport setzt sich die NRW- Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Düsseldorf ein. Nach den Worten der grünen Umweltreferentin Katrin Grüber schließt Gewaltfreiheit aber nicht den Verzicht auf Schienenblockaden ein. Denn „wer sich auf Schienen setzt, leistet zivilen Ungehorsam“ und dürfe nicht kriminalisiert werden. Dabei wandte sich Grüber gegen Äußerungen des NRW-Innenministers Franz-Josef Kniola (SPD), der in Schienenblockaden eine Straftat sieht, die von der Polizei nicht geduldet werden dürfe. Auch der für Ahaus zuständige Polizeipräsident Hubert Wimber (Grüne) will Schienenblockaden nicht durchgehen lassen. Wer am Tag X Gleise blockiere, werde abgeräumt, sagt er.
Aus diesen verschiedenen Ansichten der Sachlage können gewalttätige Konflikte entstehen. Die Grünen setzen daher auf eine Deeskalationsstrategie, wie sie der Fraktionssprecher Roland Appel gestern in einem fünfseitigen Papier in Düsseldorf vorstellte. „Deeskalation muß sein, damit der verfassungsmäßige Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt.“ Neben der Sicherheit des von Bonn erzwungenen Transportes müsse das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit gewährleistet werden.
Zentraler Punkt in der Grünenstrategie ist eine sogenannte Clearingstelle: Von beiden Seiten unabhängige und dennoch geachtete Persönlichkeiten sollen auf den Demos zwischen der Polizei und den Demonstranten vermitteln. „Die Clearingstelle ist ein wichtiges Instrument für Offenheit und Transparenz und hilft so Gewalt zu vermeiden.“ Laut Appel gibt es bereits positive Signale aus dem Innenministerium und dem Münsteraner Polizeipräsidium für die Umsetzung dieser Idee. Innenminister Kniola stellte aber bereits vor zwei Wochen klar, daß keine Polizeibeobachter eingesetzt würden. Aus dem Münsteraner Polizeipräsidium ist dennoch zu hören, daß Beobachtungsmöglichkeiten für Bundes- und Landtagsabgeordnete geschaffen werden sollen.
Ein weiterer Punkt in dem Grünen-Papier ist die Forderung nach dem Erhalt der Camps rund um das Zwischenlager – damit deutlich gemacht wird, daß die Polizei zu vertrauensbildenden Maßnahmen bereit ist.
Appel stellt weiter die Forderung nach der Freigabe eines zentralen Demonstrationsortes in Ahaus auf. Sinn einer solchen Freigabe sei zum einen, dem Auseinandertreiben der Demonstranten in friedliche Demonstranten und gewalttätige Schienenblockierer entgegenzuwirken und zum anderen, unkontrollierte Besetzungen und damit gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei zu verhindern. Als geeigneter Ort einer zentralen Demo erscheint Appel das Privatgleis, das direkt von der Bundesbahn zum Zwischenlager führt. Ein guter Zeitpunkt wäre das Wochenende vor dem Transport. „Das wird ein schönes, buntes Happening gegen den Castor.“
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