Fischer-Menzels Be-Gattung

Hamburgs Sozialsenatorin verhalf der Stiftung ihres Ehemannes zu einem Millionenauftrag der BAGS. Rechnungshof ist informiert ■ Von Silke Mertins

Hamburgs Sozialsenatorin Helgrit Fischer-Menzel (SPD) verhalf ihrem Ehegatten Peter Fischer, Geschäftsführer der Alida-Schmidt-Stiftung, zu einem Millionenauftrag ihrer Behörde. Nach Informationen der taz hamburg intervenierte sie vier Wochen vor der Bürgerschaftswahl in einem Zuwendungsverfahren, das bereits zugunsten eines anderen Trägers entschieden worden war. Seit dem 1. Februar betreibt nun die Alida-Schmidt-Stiftung eine Vorsorgeeinrichtung für Alkoholkranke und erhält dafür jährlich 1,3 Millionen Mark.

In der BAGS muß es mindestens zwei schweigende Mitwisser gegeben haben, die letztlich die Ehegattenbegünstigung mittrugen: Amtsleiterin Elisabeth Lingner, in ihrer Freizeit Präsidentin der Nordelbischen Evangelischen Synode, und der Drogenbeauftragte Horst Bossong (beide SPD). Auch der Lan-desrechnungshof ist inzwischen über diesen Vorgang informiert.

Die Alida-Schmidt-Stiftung war eine von drei Bewerbern für eine Alkoholiker-Vorsorgeeinrichtung. Weil das Guttempler Hilfswerk sowohl das preisgünstigste als auch das konzeptionell beste Angebot vorlegte, hatte sich das zuständige Fachamt zunächst für diesen Träger entschieden: „Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, daß nunmehr auch die Leiterin des Amtes für Soziales und Rehabilitation, Frau Lingner, (...) zustimmt“, heißt es in einem Brief vom 16.7.97 an die Guttempler, der der taz hamburg vorliegt. Als Fischer-Menzel, die normalerweise mit Verfahren dieser Art gar nicht selbst befaßt ist, davon erfuhr, schrieb sie am 20.8.97 empört einen handschriftlichen behördeninternen Vermerk: „Ich bin damit nicht einverstanden!“(siehe Ausriß rechts).

Wenige Tage später erhielt das Guttempler Hilfswerk erneut Post aus der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales (BAGS). „Mit großem Bedauern“, hieß es nun, müsse die Zustimmung zurückgenommen werden. Daß die „hochqualifizierte Konzeption“nicht umgesetzt werden könne, sei auf eine Entscheidung der „Leitung der Behörde“zurückzuführen.

Am 21. Januar dieses Jahres durfte sich die Alida-Schmidt-Stiftung hingegen über einen positiven Bescheid freuen. Dem „sehr geehrten Herrn Fischer“wird nunmehr ein „erfolgreicher Start“gewünscht. Weil für die Nachsorge von Alkoholikern immer weniger Mittel bereitstehen, befand sich die Stiftung tatsächlich in Bedrängnis. Dank des Auftrags wird die Einrichtung nun für die Vorsorge umgebaut, bestätigte ein Mitarbeiter.

Das Bewerbungsangebot der Alida-Schmidt-Stiftung war um 150.000 Mark im Jahr teurer als das des Guttempler Hilfswerks. Das Argument in Fischer-Menzels handschriftlichem Vermerk, Hamburger Einrichtungen seien zu bevorzugen, will der Vorsitzende der Guttempler, Helmut Lehmann, nicht gelten lassen: „Wir sind als Verein in Hamburg eingetragen.“Beim Vorgehen der Behörde handle es sich um „eine politische Entscheidung“, die „man auch Filz nennen könnte“. Zudem sei die Entscheidung auch „fachlich falsch“. Alkoholiker, die auf die Therapie vorbereitet werden, gehörten nicht stadtnah untergebracht. „Das erleichtert den Abbruch.“

Tatsächlich nimmt auch die Behörde auf diese konzeptionelle Schwäche Bezug. In dem positiven Bescheid an die Alida-Schmidt-Stiftung heißt es, die zu erwartende „erhöhte Rückfallgefahr“solle durch ein „stark verdichtetes, und verpflichtendes Angebotsprogramm“kompensiert werden.

Weiterer Bericht Seite 6