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Nordlinker Filz im Kreuzverhör

CDU kündigt Untersuchungsausschuß zur „Ehegatten-Affäre“an. GAL macht mit und bringt ihren Regierungspartner SPD und Bürgermeister Ortwin Runde damit in Not  ■ Von Silke Mertins

Die CDU will die „Ehegatten-Affäre“nach dem Rücktritt von Sozialsenatorin Helgrit Fischer-Menzel (SPD) nicht auf sich beruhen lassen. Die Begünstigung der Alida-Schmidt-Stiftung, deren Geschäftsführer Fischer-Menzels Mann Peter ist, sei „nur die Spitze des Eisbergs“, vermutet CDU-Fraktionschef Ole von Beust. Daß in Hamburg auf roten Filz-Pantoffeln Karriere gemacht wird, habe bekanntlich nichts mit Oppositionsphantasien zu tun. Die seit Jahrzehnten praktizierte Parteibuch-Wirtschaft „stinkt zum Himmel“.

Von Beust hat deshalb einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuß (PUA) zum „sozialdemokratischen Filz“angekündigt. Die CDU will sich allerdings auf die Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales (BAGS) – die Hochburg des linken SPD-Kreises Nord – beschränken. „Sonst würde der Untersuchungsausschuß zehn Jahre dauern“, hämt von Beust. Für die Einsetzung eines PUA muß sich ein Viertel der 121 Abgeordneten der Bürgerschaft aussprechen. Das Quorum von 31 Stimmen schafft die CDU mit ihren 46 Mandaten locker alleine.

Doch auch die GAL hatte bereits in ihrer überraschend scharfen Presseerklärung vom Samstag – „Mauschelei – nein danke“– indirekt einen Untersuchungsausschuß gefordert. „Nun muß mit allen zur Verfügung stehenden – auch parlamentarischen – Mitteln Licht in diese Fälle gebracht werden“, so GAL-Fraktionschefin Antje Möller. Die Union habe den deutlichen Hinweis, die Opposition möge doch bitte aktiv werden, „wohl verstanden“, sagt CDU-Pressesprecher Gert Boysen. Und „diese Hoffnung wollen wir nicht enttäuschen“.

Die Grünen „unterstützen die Forderung der CDU“, sagte Möller gestern zu taz. Mit dem Rücktritt Fischer-Menzels „kann nicht die ganze Geschichte zu den Akten gelegt werden“. Weil Möller eine „möglichst schnelle Reaktion des Parlaments“für angemessen hält, soll am Freitag eine Sondersitzung der Ausschüsse Gesundheit und Soziales stattfinden. Die grüne Fraktion werde, bestätigte gestern nachmittag Fraktionssprecherin Tina Fritsche, „für einen Untersuchungsausschuß stimmen“.

Die SPD und ihr nord-linker Bürgermeister Ortwin Runde geraten nun unter Zugzwang. Stimmen sie gegen einen Untersuchungsausschuß, entsteht der Eindruck, sie hätten etwas zu verbergen. Unterstützen sie den CDU-Antrag, würden sie zugeben, daß es etwas aufzuklären gibt. Der SPD-Fraktionschef Holger Christier machte gestern eine Zustimmung „vom genauen Untersuchungsauftrag abhängig“. Wenn aber ein PUA eingesetzt werde, werde die SPD „daran mitwirken“.

Die Suche nach einer Nachfolge für Fischer-Menzel läuft derweil auf Hochtouren. Runde und SPD-Parteichef Jörg Kuhbier haben „einige Namen locker erörtert“, hieß es gestern. Ein Personalvorschlag wird frühestens für die SPD-Fraktionssitzung am nächsten Montag erwartet. Da der Druck wächst, die BAGS nicht weiterhin als „Eigentum“des SPD-Bezirks Nord zu behandeln, gilt derzeit die Chefin des DGB Nordmark, Karin Roth, als Favoritin. Außerdem im Gespräch ist Staatsrätin Gitta Trauernicht (beide SPD).

Die ebenfalls genannte brandenburgische SPD-Finanzministerin Wilma Simon, bis 1995 acht Jahre lang Staatsrätin in der BAGS, lehnte gestern dankend ab: „Ich sehe überhaupt keinen Grund, jetzt zurückzukehren“, erklärte sie in einem Radio-Interview.