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EU-Kommission sucht Freihandel mit Mexiko

■ Die einen wollen unabhängiger von den USA werden, die anderen mehr exportieren

Brüssel (taz) – Die Europäische Kommission will die 15 EU-Regierungen zu einem Freihandelsabkommen mit Mexiko drängen. Wie die Kommission gestern in Brüssel mitteilte, soll das Abkommen den freien Handel von Waren und Diensten sowie die Liberalisierung des Kapitalverkehrs umfassen. Beide Seiten sollen sich zudem zum Verzicht auf Dumping und zur Anerkennung intellektuellen Eigentums verpflichten. Damit sind vor allem Urheberrechte und der Schutz vor Raubkopien gemeint.

Die mexikanische Regierung erhofft sich von einem umfangreicheren Handel mit der EU vor allem eine größere Unabhängigkeit von den USA. Seit Gründung der Nordamerikanischen Freihandelszone Nafta haben sich mexikanische Unternehmen stärker auf die USA konzentriert, wodurch der Austausch mit den EU-Ländern auf 16 Milliarden Mark gesunken ist.

Bevor die EU-Kommission allerdings die Verhandlungen mit der mexikanischen Regierung aufnehmen kann, müssen die 15 EU- Länder und das Europaparlament zustimmen. Die EU-Kommission lockt sie damit, daß durch den Abbau der Zölle und Handelsbeschränkungen der aktuelle Außenhandelsüberschuß gegenüber Mexiko von vier Milliarden Mark noch gesteigert werden könne. Erfahrungsgemäß werden die EU- Regierungen trotzdem eine Reihe von Sektoren aus dem Freihandelsversprechen ausnehmen. Die meisten Regierungen sind nicht scharf darauf, die Landwirtschaft oder auch die Textilbranche dem vollen internationalen Wettbewerb auszusetzen.

Da auch die mexikanische Regierung beim Abbau von Schutzzöllen für die eigene Wirtschaft eher zurückhaltend ist, dürften die Verhandlungen zäh werden. Außerdem fürchten die Europäer, daß aufgrund des Nafta-Freihandels auch US-Waren über Mexiko zollfrei nach Europa geschleust werden könnten. Mexikanische Waren müßten deshalb mit eindeutigen Herkunftsnachweisen versehen werden. Wegen des Massakers an Chiapas-Indios vor einigen Monaten hat das Europäische Parlament zudem noch Vorbehalte. Die Abgeordneten fordern eine „objektive und umfassende Untersuchung“ des Vorfalls, bei dem regierungsnahe Paramilitärs 45 Flüchtlinge aus der südlichen Chiapas-Region niedergeschossen haben. Offensichtlich hatten sich die Flüchtlinge, darunter 39 Frauen und Kinder, nach Ansicht der Paramilitärs der Unterstützung der Zapatista-Rebellen schuldig gemacht. Alois Berger