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„Senat treibt Wahnsinn bei Stadtentwicklung“

■ Grüne kritisieren geplante Änderungen beim FNP. Eigenheime fressen Stadtflächen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus hat dem Senat „verantwortungslosen Raubbau bei der Stadtentwicklung“ vorgeworfen. Umweltsenator Peter Strieder (SPD) sowie sein Kollege von der Bauverwaltung, Jürgen Klemann (CDU), sollten mit dem „Wahnsinn“ aufhören, Landesflächen speziell für den Eigenheimbau auszuweisen, die nicht vom Flächennutzungsplan FNP gedeckt seien, sagte die stadtentwicklungspolitische Sprecherin Claudia Hämmerling gestern.

Der FNP war 1994 nach heftigem Streit vom Abgeordnetenhaus festgelegt worden und regelt, auf welche Flächen im Stadtgebiet Wohnungen, Gewerbe, Industrie oder Parkflächen in den kommenden 15 bis 20 Jahren entwickelt werden können. Derzeit betreibt der Senat FNP-Änderungen auf 23 Gebieten für Bauvorhaben.

Statt die Grundlagen des FNP einzuhalten, kritisierte Hämmerling, würden nun grüne Flächen am Stadtrand „mit über 3.000 Hektar als potentielles Bauland“ ins Visier genommen. Die Ausweisung subventionierter Flächen für Eigenheime bedrohten Naturschutz- und Naherholungsgebiete. Außerdem könne damit die Abwanderung in das Brandenburger Umland nicht verhindert werden. Nur sogenannte Besserverdiener würden die Stadt wegen der Lebensqualität verlassen.

Als Beispiele für die neuen Raumplanungen des Senats nannte Hartwig Berger, Umweltexperte der Grünen, die Areale an der Karolinenhöhe und am Döberitzer Weg (beide Spandau sowie an der Elisabethaue in Pankow). Es sei „absolut unnötig“, auf diesen Flächen die Zersiedelung der Stadtkante voranzutreiben. Berger erinnerte daran, daß die Wachstumsprognosen des Landes von zusätzlichen dreihunderttausend Neuberlinern bis 2010 „nach unten korrigiert worden sind“ und darum kein Bedarf mehr existiere.

Außerdem, so Hämmerling, fördere der Senat Gewerbeflächen, obwohl die Nachfrage stagniert. Sie forderte den Senat auf, umgehend ein Änderungsverfahren einzuleiten, bei dem die Nutzungsflächen dem Bedarf angepaßt werden. Dazu hatte sich der Senat auch verpflichtet.

Petra Reetz, Sprecherin des Bausenators, warf den Grünen „Fehleinschätzungen“ vor. Es existiere eine „unheimlich hohe Nachfrage“ für Wohnungen auf derartigen Flächen. Viele junge Familien mit mittlerem Einkommen wollten im Grünen und zugleich im Stadtgebiet – und nicht explizit in Brandenburg – wohnen. Dafür müßte innerhalb der Landesgrenzen Raum geschaffen werden. Der Senat verhindere damit die Abwanderungstendenz. rola