taz_archiv_1465401353638

Zhu Rongji ist neuer Ministerpräsident Chinas

■ 65 Prozent der Delegierten des Volkskongresses stimmen gegen neuen Generalstaatsanwalt

Peking (dpa) – Mit großer Mehrheit hat Chinas Volkskongreß gestern den Wirtschaftsreformer Zhu Rongji zum neuen Ministerpräsidenten berufen. 2.890 Delegierte stimmten für den 69jährigen. Mit nur 29 Gegenstimmen und 31 Enthaltungen stellten sich somit 98 Prozent demonstrativ hinter ihn. Das klare Vertrauensvotum gibt ihm ein Mandat für die Reform der maroden Staatsindustrie und den Abbau der Regierungsbürokratie. Seine Berufung wurde mit spontanem Applaus begrüßt. Seit 1993 lenkt Zhu Rongji als Vizepremier die Wirtschaft. Sein zupackender Arbeitsstil und Erfolg im Kampf gegen die Inflation hat ihm Respekt eingebracht.

Heute soll Zhus Kabinett bestätigt werden. Eine große Zahl von Ministern soll ausgewechselt werden. Als neuer Außenminister gilt der Asien- und Japanexperte Tang Jiaxuan. Die Zahl der Ministerien und Kommissionen wird von 40 auf 29 verringert.

Der große Zuspruch im Parlament für Zhu Rongji stand im krassen Gegensatz zur Abstimmung über Li Peng am Vortag. Der bisherige Premier, der verfassungsgemäß keine dritte Amtszeit antreten durfte, war mit dem zweitschlechtesten Ergebnis zum Parlamentschef berufen worden. Elf Prozent verweigerten ihm die Unterstützung.

Auffallend viele Neinstimmen erhielt auch der bisherige Korruptionsbekämpfer Han Zhubin, der neuer Generalstaatsanwalt wurde. Er bekam den Unmut über wuchernde Korruption zu spüren. 35 Prozent versagten dem bisherigen Vizechef der Disziplinarkommission der Partei die Unterstützung. Justizminister Xiao Yang wurde dagegen mit klarer Mehrheit zum neuen Präsidenten des Obersten Gerichts bestimmt.

Der Volkskongreß verringerte die Zahl der Vizevorsitzenden der Militärkommission von vier auf zwei. Staats- und Parteichef Jiang Zemin war am Vortag als Vorsitzender im Amt bestätigt worden. Als seine Vertreter dienen nun nur noch General Zhang Wannian und Verteidigungsminister Chi Haotian. Als Mitglieder wurden Generalstabschef Fu Quanyou, Yu Yongbo und Wang Ruilin von der politischen Abteilung und Logistikchef Wang Ke bestätigt.