Arbeit ganz privat
■ CDU: Jugendliche Stiefmütterchen pflanzen lassen und HAB privatisieren
Die CDU-Fraktionsvizin Antje Blumenthal findet es „sehr gut“, daß nun auch Wirtschaftssenator Thomas Mirow (SPD) sich „meinen Vorschlag“zu eigen macht. Nämlich den Bereich Arbeit aus der Sozialbehörde herauszunehmen und der Wirtschaftsbehörde anzugliedern. Dieses Vorhaben dementiert Mirows Sprecher Bernd Meyer zwar – „mein Senator wäre viel zu klug und zu vorsichtig, um so etwas zu äußern“–, doch das Gerücht geistert tatsächlich seit einiger Zeit durch den Blätterwald.
Für die Nachfolge der zurückgetretenen Sozialsenatorin Helgrit Fischer-Menzel (SPD) wäre eine verschlankte Behörde von weitreichender Bedeutung. KandidatInnen wie DGB-Nordmark-Chefin Karin Roth oder DAG-Funktionär Lutz Freitag kämen dann als SenatorIn kaum noch in Betracht.
Die CDU erhofft sich von einer solchen Umstrukturierung eine engere Anbindung an den Ersten Arbeitsmarkt; der zweite Arbeitsmarkt mit allen seinen Arbeitsbeschaffungs- und Ausbildungsmaßnahmen führe ein bizarres Eigenleben. Deshalb und vor allem wegen der Skandale um den städtischen Beschäftigungsträger „Hamburger Arbeit“plädiert Blumenthal für eine Privatisierung.
Statt die beiden großen Beschäftigungsträger „Hamburger Arbeit“(HAB) und „Hamburg West“(HWB) mit Steuergeld ohne jede Erfolgskontrolle zu mästen, solle ein Wettbewerb entstehen: Wer am effektivsten für den Ersten Arbeitsmarkt ausbilde und am erfolgreichsten Langzeitarbeitslose vermittle, der solle auch den Zuschlag erhalten, so Blumenthal.
Auch mit arbeitslosen Jugendlichen hat die Christdemokratin ihre Pläne. Sie sollten mit „freiwilligem Zwang“in Arbeit gebracht werden. Jedem müsse eine Ausbildung, eine Qualifizierung oder eine andere Beschäftigung angeboten werden. Wer ablehnt, dem wird die Sozialhilfe gekürzt. Blumenthal hat keine Sorge, daß es nicht ausreichend Lehrstellen gibt. „Beschäftigung gibt es genug.“Zum Beispiel „bei der Müllabfuhr“, im sozialen Bereich oder bei der Pflege von Grünanlagen. Man könne „Jugendliche schon dafür begeistern, Stiefmütterchen zu pflanzen“. Und, so Blumenthal: „Es ist ein Einstieg.“
Silke Mertins
