Streit um Stopp bei Einstellungen im Senat

Die Aufhebung der Einstellungssperre für die 23 Bezirke sorgt für Streit im Senat. Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) sei nicht vorab informiert worden, daß die Innenverwaltung nach viereinhalb Monaten die Mittel für neues Bezirkspersonal wieder freigebe, kritisierte ihr Sprecher Dirk Wildt. Es sei fraglich, ob der Schritt bei den laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst richtig war. Im Etat ist eine Tarifsteigerung von einem Prozent eingeplant. Die Finanzsenatorin könne auch „nicht nachvollziehen, warum Bezirke von der Sperre befreit werden, die ihren Personaletat überzogen hätten“, betonte Wildt. Laut Innenverwaltung wurde der Stellenstopp aufgehoben, weil die Bezirke 1997 ihre Personalansätze von 3,7 Milliarden Mark um 36 Millionen Mark unterschritten haben. ADN