Rechtsextreme müssen draußen bleiben
■ Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein: Der Sieger heißt SPD. Grüne sind Verlierer
Die SPD ging als Gewinnerin aus den gestrigen Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein hervor. Sie kam nach einer NDR-Prognose von 20 Uhr im Landesdurchschnitt auf 42,5 Prozent der Stimmen. Die Grünen verloren fast ein Drittel ihrer bisherigen Stimmen und erreichten nur noch sieben Prozent. Die CDU steigerte sich leicht auf 39 Prozent (plus 1,5 Prozent). Dem rechtsextremen „Bündnis Rechtsfür Lübeck gelang es nach der Prognose nicht, in den Rat der Hansestadt einzuziehen.
Die SPD konnte praktisch in allen Städten zulegen. Mit gut zehn Prozentpunkten gelang ihr die deutlichste Steigerung in Neumünster. Dort erreichte sie mit 52 Prozent der Wählerstimmen die absolute Mehrheit.
Auch in Kiel (47,9 Prozent) und Lübeck (41,7 Prozent) konnte die SPD ihr Ergebnis von 1994 verbessern. Für Landesfürstin Heide Simonis (SPD) ein „sehr, sehr schönes Ergebnis“, das den „Wunsch der Menschen nach einem Wechsel in der großen Politik“dokumentiere.
Die Gewinne der SPD gehen im ganzen Land zu Lasten der Grünen. Sie verloren im Landesdurchschnitt 3,3 Prozentpunkte gegenüber ihrem Ergebnis vor vier Jahren. Die Partei verlor praktisch in allen Städten und Gemeinden. In Neumünster ging ihr Wähleranteil fast um die Hälfte zurück.
Das rechtsextreme „Bündnis Rechts für Lübeck“scheiterte mit 3,6 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Das Bündnis war die einzige rechtsextreme Gruppierung im Land, die zur Wahl angetreten war.
Mit 63 Prozent fiel die landesweite Wahlbeteiligung deutlich geringer aus als vor vier Jahren (1994: 70,5 Prozent). 2,2 Millionen Menschen waren gestern aufgerufen, in Städten, Kreisen und Gemeinden ihre Kommunalparlamente zu wählen.
Bei Kommunalwahlen haben lokale Besonderheiten – etwa der geplante Bau einer Müllverbren-nungsanlage oder umstrittene Verkehrskonzepte – einen weit größeren Einfluß auf das Wahlverhalten der Stimmberechtigten als bei Landes- oder Bundestagswahlen.
Die Parteien hatten dennoch im Vorfeld die Kommunalwahl zum Stimmungstest erklärt – zum einem als Reaktion auf die seit zwei Jahren im Land regierende rot-grüne Koalition unter Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD), zum anderen als Stimmungsbarometer vor der Bundestagswahl im September.
Mit der gestrigen Wahl durften in Schleswig-Holstein erstmals rund 30.000 BürgerInnen aus anderen Staaten der EU und etwa 56.000 Jugendliche ab 16 Jahren an der Wahl teilnehmen. Außerdem sollen die gewählten Mandatsträger für fünf statt bislang für vier Jahre im Amt bleiben.
Bei der Kommunalwahl 1994 lagen die Sozialdemokraten mit 39,5 Prozent im Landesdurchschnitt an erster Stelle, gefolgt von der CDU (37,5 Prozent) und den Grünen (10,3 Prozent). fis/lno
