Clement: Henkel redet Unsinn

■ Der designierte Ministerpräsident fordert Runde Tische für Gewerkschafter, Unternehmer und Politiker

Düsseldorf (taz) – Für eine SPD-geführte Bundesregierung steht die Wiederbelebung des Bündnisses für Arbeit ganz oben auf der Prioritätenliste. Daß Bundeskanzler Helmut Kohl dieses Bündnis habe scheitern lassen, sei dessen „größter politischer Fehler“ gewesen, sagte Düsseldorfs Wirtschaftsminister und designierter Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) der taz. Eine Trendwende am Arbeitsmarkt hält Clement nur dann für möglich, wenn sich Unternehmer, Gewerkschaften und Politiker nach dem holländischen Muster an Runden Tischen auf eine neue, kooperativ ausgerichtete Wirtschafts- und Sozialpolitik verständigen. Die Kritik des BDI-Chefs Olaf Henkel an Runden Tischen sei zwar „wohlklingend, aber falsch“. Das Kernproblem in Deutschland liege in der „mangelnden Konsensfähigkeit“ der Bundesregierung.

In bezug auf die neuentbrannte Debatte über den von der SPD geforderten Spitzensteuersatz in Höhe von 49 Prozent legte Clement sich nicht eindeutig fest. Diese Position gelte zwar weiter, aber wenn sich nach einem Bonner Kassensturz Finanzspielräume ergäben, werde der Spitzensteuersatz „selbstverständlich“ nach unten gehen. J.S. Interview Seite 6