Die „Pressekampagne“

■ Die gesamte BAGS sieht sich von den Medien „undemokratisch“verfolgt

Staatsrat Peter Lippert ist besorgt. Nicht nur um seinen Job bei der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales (BAGS), denn ohnehin weiß keiner, ob der oder die neue Senator/in ihn behält. Sondern auch um den Zustand seines Hauses. „Besonders nachdenklich“mache ihn, „daß interne Vorgänge detailliert an Dritte weitergegeben wurden“.

Damit meint der Verwaltungsmann zweifelsohne die Unterlagen zur Alida-Schmidt-Stiftung, die Sozialsenatorin Helgrit Fischer-Menzel (SPD) zu Fall brachten, sowie die Vorgänge, die Senatsdirektor Uwe Riez wegen nachträglicher Geldzuweisungen an die Hamburger Arbeit (HAB) in Verruf brachten. Lippert „mißbilligt“diese „Verletzung von Dienst- und Loyalitätspflichten“, hofft aber dennoch, daß der „Vertrauensbruch“nicht zu einer „Atmosphäre von Zwietracht, Mißtrauen und Gerüchten“führt.

Deshalb gibt es nun eine Aufklärungsoffensive im Hause: „BAGS-News Extra“. Dort wird ab sofort die Wahrheit über Behördenabläufe veröffentlicht. Der Leser und die Leserin werden darüber informiert, wie es überhaupt zu den Filzvorwürfen kam. „Eine Pressekampagne gegen die BAGS“, schreibt Personalrat Helge Knüppel, habe dazu geführt, daß die Behördenmitarbeiter nun trotz ihrer hervorragenden Leistungen diffamiert würden. Und diese Pressekampagne sei „nicht nur von demokratischem Geist beflügelt“. Sondern „Tag für Tag erscheint ein merkwürdiges Gebräu, in dem kein Satz eigentlich stimmt“.

Außerdem sei nur eine große Behörde eine starke Behörde, und deshalb müsse der Bereich Arbeitsmarkt in der BAGS bleiben. Ihn herauszulösen habe nur eines zum Ziel: „unsere bisherige Politik“, nämlich „denen zu helfen, die aus der reichen Metropole Hamburg herausfallen“, zu verändern. sim