: Kleineres Loch
■ Haushalt 1997 besser als befürchtet. Finanzsenatorin gegen Haushaltssperre
Je größer die Befürchtungen, desto schöner, wenn sie nicht in vollem Umfang eintreten. Hamburgs Finanzsenatorin Ingrid Nümann-Seidewinkel (SPD) freute sich gestern auf der Landespressekonferenz, daß der Haushalt 1997 weniger stark von den Planzahlen abweicht als erwartet. „Der Fehlbetrag im Jahresabschluß 1997 beläuft sich auf 39,6 Millionen Mark“, so die Herrin der Zahlen. Bei ihrem Amtsantritt im November mußte noch mit rund 388 Millionen Mark Mindereinnahmen im 18,05 Milliarden-Mark-Etat gerechnet werden.
Ebenso begeistert zeigte sich Nümann-Seidewinkel darüber, daß erstmals in der Nachkriegsgeschichte im vergangenen Jahr die Ausgaben der Stadt gesunken sind (um 0,6 Prozent). Aber: So erfreulich es auf der Ausgabenseite auch aussehe, „die Haushaltslage Hamburgs ist weiterhin kritisch“. Es flössen einfach nicht genügend Steuern, und das sei nur durch die Steuerreform einer neuen Bundesregierung zu ändern.
Seit 1993 stagnieren die Steuereinnahmen nach Angaben der Finanzbehörde. Doch die Schätzungen kommen schon seit Jahren stets zu dem optimistischen Schluß, sie müßten steigen. Also müssen alle sechs Monate, im Mai und November, die öffentlichen Haushalte erheblich abgespeckt werden. So wird es vermutlich auch wieder bei der nun bevorstehenden Mai-Steuerschätzung sein. Doch „die warten wir erst mal ab“, so die Senatorin, „das ist schwer einzuschätzen“.
Eine Haushaltssperre schloß sie kategorisch aus. Das neu eingeführte System der Budgetierung – jede Behörde bekommt Geld und darf es selbst verwalten – vertrage sich nicht mit einem pauschalen Ausgabenverbot. Schließlich sollen die Ressorts selbständig wirtschaften. „Nur dadurch und nicht etwa durch aktionistische Haushaltssperren nach jeder Steuerschätzung sind die notwendigen Einsparungen zu erreichen.“
Der günstige Abschluß des Haushaltsjahres 1997 kommt unter anderem durch Einsparungen in der Sozialhilfe zustande: Rund 220 Millionen Mark wurden durch höheres Kostenbewußtsein, neue Steuerungsmodelle, weniger SozialhilfeempfängerInnen – unter anderem wegen der Bosnienrückkehrer – und die Pflegeversicherung eingespart. Silke Mertins
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