taz_archiv_1415351350831

Streik ist abgewehrt

■ Im öffentlichen Dienst gibt es 1,5 Prozent mehr Lohn und die volle Lohnfortzahlung

Berlin (taz/AFP) – Der Streit ist aus. Die 3,2 Millionen Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes werden nicht streiken. Gestern stimmten die großen Tarifkommissionen der Gewerkschaften ÖTV und DAG dem Schlichterspruch vom 27. März zu.

Demnach erhalten die Beschäftigten rückwirkend ab dem 1. Januar 1,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt. Die Einkommen der Ostdeutschen werden zudem im September nochmals um 1,5 Prozentpunkte auf 86,5 Prozent des Westniveaus steigen. ÖTV-Chef Herbert Mai sagte, den eindeutig erfolgreichsten Punkt in den Verhandlungen habe man bei der Lohnfortzahlung erringen können. Entgegen der Forderung der Arbeitgeber bleibt sie voll erhalten. Bei ihrer Berechnung werden auch künftig Überstundenzuschläge und Schichtzulagen zugrunde gelegt. Mai hatte dies vorgestern bereits kommentiert: „Wir haben nur die sozialpolitische Normalität gesichert.“

Demnächst werden die Arbeitnehmer sich aber an der Zusatzversorgung beteiligen müssen.

Über den gestrigen Kompromiß zeigten sich auch die Arbeitgeber erleichtert. Bundesinnenminister Manfred Kanther will den Abschluß auch auf die zwei Millionen Beamte übertragen. Er sagte, er werde dem Kabinett einen entsprechenden Vorschlag machen.

Kritik an der gesterigen Vereinbarung kommt aus dem Osten. Die Angleichung der Gehälter an das Westniveau gehe zu langsam voran, heißt es. Herbert Mai, der die Kritik eingestand, sagte, trotzdem sei aus der Sicht der Gewerkschaften diesbezüglich ein „Durchbruch geschafft“. Er befürchtet, daß der Konflikt um die vollkommene Angleichung von Einkommen, Arbeitszeit und Weihnachtsgeld in den nächsten Jahren „härter und schärfer“ wird. Die ÖTV halte aber an diesem Ansinnen fest und sehe sich durch den Schlichterspruch bestätigt.

Die diesjährige Tarifrunde war nach vier Durchläufen für gescheitert erklärt worden. Anfangs hatten die Gewerkschaften pauschal eine Erhöhung der Einkommen um 4,5 Prozent gefordert. Die Arbeitgeber boten 1,5 Prozent. roga