Auch in Leipzig sieht es gut aus für die SPD
■ Beim ersten Durchgang der Oberbürgermeisterwahlen gewinnt die SPD haushoch, die PDS kommt vor der CDU auf den zweiten Platz. Bündnisgrüner Werner Schulz holt nur acht Prozent
Leipzig (taz) – Die SPD hat bei den Oberbürgermeisterwahlen in Leipzig einen haushohen Sieg eingefahren, aber nicht die im ersten Wahlgang nötige absolute Mehrheit erreicht. Der Sozialdemokrat Wolfgang Tiefensee bekam am Sonntag 40,1 Prozent der Stimmen und damit fast doppelt soviele wie der CDU-Kandidat, der Leipziger Finanzdezernent Peter Kaminski. Mit 24,3 Prozent belegte der Bewerber der PDS überraschend deutlich Platz zwei. Der parlamentarische Geschäftsführer der Bündnisgrünen im Bundestag, Werner Schulz, kam nur auf 8,2 Prozent. Die FDP landete mit 1,5 Prozent hinter dem Neuen Forum auf dem letzten Platz. Mit vier Prozent schnitt die unabhängige Wählergemeinschaft „Leipziger Bürger für Leipzig“ unerwartet stark ab.
Bei den Sozialdemokraten sorgte das Ergebnis am Sonntag abend für ausgelassene Stimmung. Tiefensee sagte, er habe „nicht damit gerechnet, daß es so gut wird“. Ursache sei sein fairer Wahlkampf, während der Schröder-Effekt, der die SPD derzeit von Sieg zu Sieg trägt, eher nebensächlich gewesen sei. Einzig die geringe Wahlbeteiligung bedauere er: Gerade mal 50,6 Prozent der 350.000 Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. Beim zweiten Wahlgang werden es erfahrungsgemäß noch weniger.
Gefeiert wurde auch bei der PDS, sie errang das bisher beste Resultat bei einer Wahl in Leipzig. „Das sind Protestwähler“, meinte Kandidat Lothar Tippach und kündigte an, die Oppositionspolitik der PDS im Stadtrat jetzt „noch sicherer“ zu vertreten. Hämisch kommentierten die Sozialisten das schlechte Abschneiden des Grünen Werner Schulz, er habe die Quittung für seine „populistische Schaumschlägerei“ bekommen. Daß die geringe Wahlbeteiligung geholfen hat und die straff organisierten PDS-Anhänger dadurch einen höheren Prozentsatz ausmachten, wollte Landesparteichef Peter Porsch nicht gelten lassen.
Betretene Gesichter über nur 20,4 Prozent bei der CDU. Der Landtagsabgeordnete und Rechtsaußen der Partei, Volker Schimpf, schäumte, „daß jeder vierte Leipziger Kommunisten wählt“. Müde saß Kandidat Kaminski am Abend mit Parteifreunden zusammen. „Ich bin enttäuscht. Der Bundestrend war voll gegen mich.“ Er habe oft zu hören bekommen, er persönlich sei ganz in Ordnung, die CDU aber momentan einfach nicht wählbar.
Werner Schulz – er hatte mit einem zweistelligen Ergebnis gerechnet – machte die Benzinpreisdiskussion der Grünen für seine Pleite verantwortlich: „Sie müssen 8,2 Prozent plus fünf Mark rechnen, das wären 13 gewesen.“ Seinen pointierten Wahlkampf findet er auch im Nachhinein „absolut richtig“. Am Resultat findet Schulz noch Positives: Gegenüber der letzten OBM-Wahl – damals bekamen die Grünen 6,9 Prozent – sei es ein klarer Gewinn.
Die Entscheidung über den neuen Leipziger OBM wird am 26. April fallen. Nach sächsischem Wahlrecht gibt es keine Stichwahl, sondern alle Kandidaten und auch neue Bewerber können erneut antreten; Sieger ist der mit den meisten Stimmen. Wolfgang Tiefensee dürfte der Sieg kaum noch zu nehmen sein, zumal der wenige Tage vorher in Leipzig stattfindende Bundesparteitag der SPD noch mehr Rückenwind geben dürfte.
Ob er wieder antreten wird, mochte Schulz am Sonntag abend noch nicht sagen. Vor der Wahl hatte ein Sprecher des Kreisverbandes als Ziel der Partei angegeben, im ersten Wahlgang ein gutes Ergebnis zu erreichen und Tiefensee dann für Schulz' Ausscheiden einen Dezernentenposten für die Grünen abzuhandeln. Davon ist jetzt keine Rede mehr. „Was soll man mit acht Prozent verlangen“, fragte ein Stadtrat. „Wir werden Schulz wohl stillschweigend zurückziehen.“ Toralf Staud
