Filmemacher helfen Papierlosen

■ In einem offenem Brief fordern 130 Filmemacher ein Bleiberecht für alle sogenannten Papierlosen, die dies beantragt haben. Auch Bischöfe fordern großzügige Anerkennung

Paris (AFP/taz) – In Frankreich haben mehr als 130 Filmemacher ein Bleiberecht für alle illegalen Einwanderer gefordert, die einen entsprechenden Antrag gestellt haben. In einem Brief, den die Zeitung Le Monde gestern veröffentlichte, übten sie heftige Kritik an der Reform des Einwanderungsrechts, über das die Nationalversammlung heute endgültig abstimmen will. Die Filmemacher warnten in ihrem Appell davor, daß Frankreich „ein Polizeistaat“ werde. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderen Jean-Luc Godard, Claude Lanzmann, Chantal Ackermann, Patrice Chéreau und Bertrand Tavernier.

Vor zwei Jahren hatten schon einmal 59 französische Regisseure einen Appell zum „zivilen Ungehorsam“ veröffentlicht. Damals richtete sich ihr Proteste noch gegen das Einwanderungsrecht, das die rechtsbürgerliche Vorgängerregierung eingeführt hatte. Diese Regelungen will der zuständige Innenminister Jean-Pierre Chevènement nun ändern, aber nicht völlig aufheben.

Kurz nach ihrem Amtsantritt im Juni 1997 hatte die Regierung Jospin rund 150.000 sogenannten Papierlosen ein Bleiberecht angeboten, wenn diese sich bei den Behörden meldeten. Von ihnen wurden allerdings nur 41.500 anerkannt, knapp die Hälfte wurde abgewiesen. Sie müssen nun Frankreich verlassen oder eine zwangsweise Abschiebung befürchten.

Auch die Katholische Bischofskonferenz nannte gestern eine großzügige Anerkennung der Illegalen nicht nur ein Gebot der Solidarität, sondern auch der Vernunft: „Viele nicht anerkannte Personen könnten nicht abgeschoben werden und laufen Gefahr, wieder untertauchen zu müssen.“

Mit dem neuen Einwanderergesetz will die Pariser Regierung nach mehrfachen Gesetzesverschärfungen durch die bürgerliche Rechte die legale Einwanderung wieder erleichtern, die illegale jedoch durch schnellere Abschiebungen und härtere Strafen für Schlepper stärker bekämpfen.

Das neue Gesetz sorgt auch für eine Belastungsprobe innerhalb des Pariser Linksbündnisses. Die grünen Abgeordneten kündigten an, fast geschlossen dagegen zu stimmen. Die Kommunisten hielten sich ihre Entscheidung noch offen.