■ Hinterbank
: Beachten Sie das Kleingedruckte
Die Nachrichten überstürzten sich in dieser nachösterlichen Woche: Der Senat hält es für fragwürdig, teilte der Staatssekretär für Finanzen, Frank Bielka, mit, freiwerdende Stellen in Einrichtungen, die von Berlin und vom Bund gemeinsam gefördert werden, stets durch bereits in der Einrichtung tätige Mitarbeiter zu besetzen. Eine fragwürdige Autonomie, so nannte Bielka diese Praxis. Ein Aufstand der Projekte, die selbstverständlich immer auf bewährte Kräfte zurückgreifen, stand nach dieser Äußerung kurz bevor.
Klaus Löhe dann, Jugendstaatsekretär bei Senatorin Ingrid Stahmer (SPD), erklärte, daß es weder Kriterien für eine Befreiung von Kitagebühren nach der Härtefallregelung gebe noch Zahlen darüber, welchen Betrag das Land durch die Mindereinnahmen verliert. Schon drohte der sensible Kitabereich, der in jedem Haushaltsjahr aufs neue von massiven Kürzungen betroffen ist, erneut ein Opfer der Sparwut zu werden. Schließlich befindet sich der Senat ganz aktuell in der Phase des „Nahkampfs“, wie das Schachern um die Ressortsetats seit dem geplatzten Sparkonzept der Finanzsenatorin seit neuestem genannt wird.
Und Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) schließlich mußte bekennen: 450.000 Mark Spitzelhonorar, die das Land von einem ehemaligen V-Mann zurückfordert, sind für Berlin vorerst unerreichbar.
Nichts da Osterpause, der politische Stillstand nach der beschlossenen Bezirksreform schien wie weggewischt, Leben zog ein in die Redaktion. Aber „beachten Sie das Kleingedruckte“, kam da die Warnung aus dem Senat. Am Ende dieser schriftlichen Meldungen fand sich dann doch folgendes: „Hinweis: Die heute veröffentlichten Kleinen Anfragen von 1997 wurden versehentlich von der Verwaltungsdruckerei nicht ausgeliefert.“ babs
