„Die DVU nicht unnötig aufwerten“
■ Auch die SPD ist überrascht. Jetzt hofft Franz Müntefering, Bundesgeschäftsführer der SPD, auf eine Aufspaltung der rechten Stimmen
taz: Wie groß ist die Befürchtung der SPD, daß die DVU in Sachsen-Anhalt in den Landtag kommt?
Franz Müntefering: Wir haben in den letzten Tagen Zahlen gesehen, die darauf hindeuten, daß die rechtsextremen Parteien insgesamt nahe an fünf Prozent kommen könnten. Wir hoffen natürlich, daß sich die Stimmen auf die unterschiedlichen Parteien aufspalten, so daß letzlich keine rechtsextreme Partei im Landtag vertreten sein wird.
Worauf gründen Sie diese Hoffnung?
Ich hoffe, daß die Menschen einsichtig genug sind – auch diejenigen, die von der Politik enttäuscht sind. Parteien, die nicht als demokratische anerkannt sind, können nichts verbessern. Das sind weggeworfene Stimmen.
Hat die SPD die DVU unterschätzt? Reinhard Höppner hat zugegeben, daß er nicht mit diesen Werten für die DVU gerechnet hat.
Wir wußten bis vor einigen Wochen nicht, daß da Männer Millionen in den Wahlkampf für die DVU investieren, die nicht die feinsten sind. Wie sich das auf die Wahlen auswirken könnte, hat sich erst durch die Umfragen der letzten 14 Tage herausgestellt. Aber mit den Umfragen muß man vorsichtig umgehen. Da wird nicht immer die Wahrheit gesagt. In Hamburg hatten die rechten Parteien ja auch riesige Zahlen und haben es trotzdem nicht in den Landtag geschafft. Es kommt wohl auch auf die Wahlbeteiligung an. Je niedriger sie ist, desto besser könnten die Rechten abschneiden.
Was kann die SPD tun, um dazu beizutragen, daß die DVU nicht in den Landtag kommt?
Für Klarheit werben, für Reinhard Höppner. Und extremen Splittergruppen, die nichts besser machen können, nicht zu viel Aufmerksamkeit schenken.
Befürchten Sie, die DVU ansonsten nur unnötig aufzuwerten?
Die leben davon, daß man sie als Protestgruppe erkennbar macht. Je mehr man sich mit ihnen öffentlich spektakulär auseinandersetzt, desto stärker werden sie.
Reinhard Höppner möchte am liebsten allein regieren, selbst wenn er nicht die absolute Mehrheit bekommt. Er könnte sich von den anderen Parteien tolerieren lassen. Kann er das, wenn die DVU in den Landtag kommt?
Die Anwesenheit der DVU im Landtag erschwert die Regierungsbildung und schadet dem Ansehen des Landes.
Damit haben Sie die Frage nicht beantwortet.
Eins ist klar: Wenn die DVU in den Landtag kommt, erschwert das alle Chancen einer demokratischen Regierungsbildung. Interview: Markus Franz
