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Wrocklage total blamiert

Computerpannen: Rechnungshof wirft Innensenator Wrocklage „hochgradig unprofessionelle“und sehr teure Führungsfehler vor  ■ Von Silke Mertins

Zum Abschied verpaßte Rechnungshof-Chef Hermann Granzow (SPD) seinem Parteikollegen Hartmuth Wrocklage eine schallende Ohrfeige. Auf seiner gestrigen letzten Pressekonferenz geißelte der 62jährige künftige Pensionär die Computerpannen im Hause des Innensenators als Folge „schwerer Koordinierungs- und Führungsfehler“. Der Umgang mit der Einführung moderner Technik sei „hochgradig unprofessionell“– und das sei noch „milde ausgedrückt“.

Zu allem Überfluß habe man im Angesicht der „schwerwiegenden Fehlentwicklungen“noch nicht einmal rechtzeitig gegengesteuert. Die Führungsebene habe „zu spät eingegriffen, Ausschuß und Frust produziert und sehr viel Geld für wenig Ertrag ausgegeben“. Die Innenbehörde habe ihre Fehler zwar im Grundsatz eingesehen, doch empfinde „die Kritik im einzelnen nur zum Teil als berechtigt“.

Noch uneinsichtiger zeigte sich Eugen Wagners (SPD) Baubehörde. Der Rechnungshof hat empfohlen, den Aufsichtsrat der städtischen SAGA zu verkleinern und mit externem Sachverstand zu ergänzen. Doch die Behörde hält die gegenwärtige Struktur für „nicht verbesserungsbedürftig“, so Granzow. „Es ist immer wieder eindrucksvoll, wenn eine Behörde ein solches Selbstbewußtsein von ihrer Kompetenz entfaltet.“

Angesichts des „riesigen Wohnungsbesitzes“von SAGA und GEW sieht der Rechnungshof zudem Kosten in Milliardenhöhe für die „Bestandspflege“auf die Unternehmen zukommen. Dieser Bedarf könne „nicht mehr durch Kapitalzuführungen der Stadt unterstützt“werden. Granzow empfiehlt wegen der dramatischen Haushaltslage „den Verkauf von städtischen Wohnungsunternehmen nicht grundsätzlich auszuschließen“. Schließlich sei das in Bremen und Berlin bereits geschehen.

Der Rechnungshof befürchtet außerdem eine Überversorgung mit Kindergartenplätzen in der Hansestadt. Zum einen nehme die Zahl der Kinder ab, zum anderen seien nicht immer dort Kindergärten gebaut worden, wo es tatsächlich Bedarf gibt. Nach Berechnungen des Rechnungshofes könnten sich bis zum Jahre 2010 „eine hohe Überkapazität von rechnerisch fast 10.000 Plätzen und Betriebsausgaben von rund 100 Millionen Mark jährlich entwickeln.“

Als „Thema von hoher Sprengkraft“bezeichnete Granzow die Prüfung in der Ausländerbehörde. Dort entstünden Hamburg Kosten von jährlich 116 Millionen Mark, weil die Akten von 8.000 ausreisepflichtigen Asylbewerbern aus Personalmangel nicht bearbeitet werden könnten, monierte der Rechnungshof. „Wir treten sehr selten für mehr Personal an einer Stelle ein“, so Granzow. In der Ausländerbehörde aber „muß man wirklich über eine solche punktuelle Verstärkung nachdenken“.

Zum krönenden Abschluß berichtete Granzow noch über einen kirchlichen Sündenfall. Eine Million Mark verwendete der 26. Evangelische Kirchentag nicht gemäß seinem „Zuwendungszweck“. Als die Senatskanzlei nach Aufforderung des Rechnungshofs das Geld zurückforderte, war leider nur noch die Hälfte da.