■ Gekürzte Leistungen für Flüchtlinge: FIAN: Deutschland verletzt Recht auf Nahrung

Bonn (taz) – 300.000 in Deutschland lebende Menschen sind nach Angaben der Menschenrechtsorganisation FIAN durch die Gesetzesnovelle zum Asylbewerberleistungsgesetz von Hunger und Obdachlosigkeit bedroht. Das „FIAN-Food First Informations- & Aktions-Netzwerk“ setzt sich gegen Verletzungen des Menschenrechts auf Nahrung in Asien, Afrika und Amerika ein.

Zum ersten Mal startet FIAN nun eine internationale Kampagne gegen die drohende Verletzung des Rechts auf Nahrung in Deutschland. Mit der Änderung des Gesetzes, das derzeit im Bundestag beraten wird, sollen „geduldete“ Flüchtlinge ihren Anspruch auf Sozialhilfe und damit auf Lebensunterhalt, Wohnung und medizinische Versorgung verlieren. „Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes würde die Bundesrepublik ihre völkerrechtliche Verpflichtung gegenüber dem Menschenrecht auf Nahrung verletzen“, warnte Rolf Künnemann, Generalsekretär von FIAN-International. Ch.E.