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Unternehmer für Ökosteuer

■ Junger Unternehmer Schön präsentierte Ökosteuerbuch: Henkels Ablehnung „fatal“

Bonn (taz) – Matthias Max Schön ist Unternehmer, und für die spricht normalerweise BDI- Chef Hans-Olaf Henkel. Aber gilt das auch für die Ökosteuer? Nein, sagt Matthias Max Schön vom Bundesverband Junger Unternehmer (BJU). Und weil das so ist, präsentierte er gestern demonstrativ in Bonn zusammen mit den Autoren ein von Umweltverbänden herausgegebenes Buch über „Die ökologische Steuerreform“. Ein Konzept, das Unternehmer Schön „nur begrüßen“ könne. Henkels strikte Ablehnung einer Ökosteuer nannte der BJU-Chef „fatal“ – „noch lange nicht alle Unternehmer stehen in diesem Punkt hinter ihm“. Schön erwartet einige 100.000 Jobs durch Ökosteuern.

Zu diesem Ergebnis kommen auch die Autoren Carsten Krebs, Danyel Reiche und Martin Rocholl des von den Umweltverbänden DNR, BUND und Nabu herausgegebenen Buches. Eine Auswertung der gängigen Studien ergab, daß eine Energiesteuer den Verbrauch drastisch senken und in zehn Jahren bis zu 500.000 Jobs bescheren könnte. Die Lektüre der 220 Seiten soll dem Laien das Thema „Ökosteuer leicht verständlich nahebringen“, versprechen die Autoren. Ihr Konzept: Die Energiesteuer jährlich um 7 Prozent erhöhen, den Spritpreis um 30 Pfennig. In zehn Jahren könnten die Steuereinnahmen in Höhe von 220 Milliarden Mark zur Senkung der Sozialversicherungsbeiträge verwandt werden. Außerdem würden Rentner und Bafög- Empfänger eine Ausgleichszahlung erhalten – somit sei das Konzept sozialverträglich.

Nur eine der ausgewerteten Studien habe eine negative Bilanz gezogen: die vom Rheinisch-Westfälischen Institut. Dessen Experten prophezeien einen Verlust von bis zu 400.000 Jobs durch Ökosteuern. „Ein Skandal“, empört sich Autor Rocholl. „Die Studie ist nicht wissenschaftlich belegt.“ Denn es seien nur die Jobverluste gezählt worden, nicht aber die durch die steuerlichen Anreize neu entstehenden Stellen.

Selbst die Bundesregierung, so die Autoren, habe schon seit 1995 einen fertigen Entwurf zur Ökosteuer in der Schublade. Carsten Krebs dokumentiert erstmals ein vertrauliches Papier von Bundesumweltministerin Angela Merkel, datiert vom 4. Oktober 1995. Darin schreiben die Mitarbeiter von Merkel, alle wissenschaftlichen Untersuchungen gingen davon aus, daß das deutsche Klimaschutzziel bis 2005 mit den bisher verabschiedeten Instrumenten nicht erreicht werden könne. „Vor diesem Hintergrund ist die Einführung einer CO2-Energiesteuer ein notwendiges Element der nationalen Klimaschutzpolitik.“ Dieses Papier wird Helmut Kohl sicher gekannt haben, als er kurz darauf die Diskussion um eine Energiesteuer per Machtwort beendete. Mittlerweile spricht die Union nur noch davon, gemeinsam mit der EU vorgehen zu wollen. Christian Esser

„Die ökologische Steuerreform: Was sie ist, wie sie funktioniert, was sie uns bringt“. Birkhäuser Verlag, Basel 1998